Der Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV setzt am kommenden Freitag, den 8. November 2024, seine Beweiserhebung mit der Vernehmung von drei Zeugen in öffentlicher Sitzung fort.

Vom wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Klimaschutzstiftung wurden ab Beginn des Jahres 2021 bis 2022 eine Reihe von Aufträgen in Millionen-Höhe an verschiedene Firmen vergeben, um angesichts der US-Sanktionsdrohungen den bereits weit fortgeschrittenen Bau der Pipeline Nord Stream 2 vollenden zu können.

Geschäftsführer des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, und damit für die Vergabe der Aufträge zuständig, war der zu hörende Zeuge, Dr. Steffen Petersen.

Vom Ausschuss befragt wird auch Peter Cipra, einer der beiden Geschäftsführer und späterer Liquidator der ROKAI GmbH. Diese seinerzeit in Rostock ansässige Firma war vermutlich der bedeutendste Auftragnehmer der Stiftung.

Ein weiterer Zeuge wird Dr.-Ing. Lasse Petersen sein, Geschäftsführer der BOS Baustoff & Off-Shore Service GmbH in Hamburg und Bruder des Geschäftsführers des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV. Auch die BOS GmbH erbrachte im Auftrag der Stiftung erhebliche Leistungen für das Pipeline-Projekt.

Die öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 8. November 2024 ab 09:00 Uhr im Sitzungssaal 479 des Landtages (Schloss Schwerin) statt.

Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch (0385 – 525 1661 oder -1662) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) beim Ausschusssekretariat an.

Der Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV setzt am kommenden Freitag, den 18. Oktober 2024, in öffentlicher Sitzung seine Beweiserhebung mit der Vernehmung von zwei Zeuginnen fort.

Zunächst wird sich die Referatsleiterin des Justizministeriums M-V den Fragen der Abgeordneten stellen, die am 8. Januar 2021 die Anerkennungsverfügung für die am Vortag vom Landtag beschlossene Klimaschutzstiftung unterschrieb.

Im weiteren Verlauf werden die Ausschussmitglieder Prof. Dr. Birgit Weitemeyer von der Bucerius Law School befragen. Frau Prof. Weitemeyer war im Frühjahr 2022 von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern in Übereinstimmung mit den Landtagsfraktionen beauftragt worden, in einem Rechtsgutachten zu untersuchen, ob es möglich ist, die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV rechtskonform aufzulösen. In ihrem Gutachten führte sie auf, welche rechtlich tragfähigen Möglichkeiten zur Auflösung der Stiftung es gibt. Hingegen kam der von Landtagspräsidentin Birgit Hesse beauftragte Rechtsanwalt zwei Jahre später zu dem Ergebnis, dass die Stiftung nicht rechtskonform aufgelöst werden könne.

Die öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 18. Oktober 2024 ab 10:00 Uhr im Sitzungssaal Hofdornitz des Landtages (Schloss Schwerin) statt.

Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch (0385 – 525 1661 oder -1662) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) beim Ausschusssekretariat an.

Der Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV setzt am kommenden Freitag, den 20. September 2024, in öffentlicher Sitzung seine Beweiserhebung mit der Vernehmung von zwei weiteren Zeugen fort.

Die thematischen Schwerpunkte sind insbesondere das Genehmigungsverfahren und der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 sowie die Aktivitäten der Landesregierung in Bezug auf die Gründung und die konkreten Aktivitäten der Stiftung.

Der erste Zeuge hatte als Referatsleiter im Energieministerium mit der Zuständigkeit für Seeverkehr, Häfen und Logistikwirtschaft vielfältige Berührungspunkte mit den vorbereitenden und durchführenden Maßnahmen rund um den Pipelinebau. Der zweite Zeuge war als Referatsleiter in der Staatskanzlei verantwortlich für die Ressortkoordinierung und -planung zwischen der Staatskanzlei und den Ministerien für Wirtschaft und Landwirtschaft.

Die Zeugen waren mit dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 befasst und eingebunden in die Entwicklung möglicher Maßnahmen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern gegen die US-amerikanischen Sanktionsdrohungen.

Die öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 20. September 2024 ab 09:00 Uhr im Konferenzraum 479 des Landtages (Schloss Schwerin) statt.

Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch (0385 – 525 1661 oder -1662) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) beim Ausschusssekretariat an.

Der Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV setzt in öffentlicher Sitzung am 13. September 2024 seine Beweiserhebung fort. Die thematischen Schwerpunkte sind insbesondere das Genehmigungsverfahren und der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 sowie die Gründung und die Arbeit der Stiftung.

Der aktuelle Vorstandsvorsitzende der Baltic Sea Conservation Foundation, der bereits zur Zeit der Genehmigung der Pipeline in diesem Amt war, ist der erste Zeuge. Er soll insbesondere zur Genehmigung und zum Bau von Nord Stream 2 sowie zur Stiftungsgründung und Stiftungsarbeit befragt werden.

Der zweite Zeuge, derzeit Abteilungsleiter im Landesinnenministerium, war im Untersuchungszeitraum im damaligen Energieministerium u.a. für die Koordinierung der Bundes- und Europaangelegenheiten zuständig und als Büroleiter von Minister Christian Pegel immer wieder mit dem Projekt Nord Stream 2 und auch mit Vorgängen um die Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV befasst.

Die öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 13. September 2024 ab 10:00 Uhr im Konferenzraum 479 des Landtages (Schloss Schwerin) statt.

Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch (0385 – 525 1661 oder -1662) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) beim Ausschusssekretariat an.

Der Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV setzt in öffentlicher Sitzung am 5. Juli 2024 seine Beweiserhebung mit der Vernehmung der Landesgeschäftsführerin des BUND Landesverband M-V fort.

Der auch als Zeuge geladene Landesvorsitzende des NABU M-V musste aus einem triftigen Grund seine Teilnahme kurzfristig absagen. Seine Vernehmung wird zu einem späteren Termin nachgeholt. Deshalb wird die öffentliche Sitzung erst um 11 Uhr beginnen.

Die Zeugin war bereits zur Zeit der Genehmigung und des Baus der Pipeline Nord Stream 2 sowie der Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV in ihrer heutigen Funktion tätig und sie äußerte sich mehrfach öffentlich zum Bau der Pipeline sowie zur Stiftungsgründung.

Der BUND Landesverband M-V lehnte im Januar 2021 gegenüber Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihren zuständigen Ministern eine Mitarbeit in der Stiftung ab.

Die öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 5. Juli 2024 ab 11:00 Uhr im Sitzungssaal Hofdornitz des Landtages (Schloss Schwerin) statt.

Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch (0385 – 525 1662) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) beim Ausschusssekretariat an.

Der Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV setzt in öffentlicher Sitzung am 28. Juni 2024 seine Beweiserhebung mit der Vernehmung von zwei Vertretern der Naturschutzstiftung Deutsche Ostsee – OSTSEESTIFTUNG fort.

Die Zeugen waren bereits zur Zeit der Genehmigung und des Baus der Pipeline Nord Stream 2 sowie der Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV Vorsitzender und Geschäftsführer der Naturschutzstiftung Deutsche Ostsee und sollen zu diesen Themenkomplexen befragt werden.

Insbesondere interessieren den Ausschuss die von der OSTSEESTIFTUNG in Mitteilungen und Stellungnahmen vertretenen kritischen Positionen zum Pipelinebau und zu der im Januar 2021 vollzogenen Gründung der Klimaschutzstiftung.

Die öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 28. Juni 2024 ab 10:00 Uhr im Plenarsaal des Landtages (Schloss Schwerin) statt.

Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch (0385 – 525 1662) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) beim Ausschusssekretariat an.

Der Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV setzt in öffentlicher Sitzung am 7. Juni 2024 seine Beweiserhebung mit der Vernehmung eines ehemaligen und eines aktuellen Abteilungsleiters des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr fort.

Das Kompetenzzentrum Baumanagement Kiel des Bundesamtes übermittelte dem Bergamt Stralsund seine Bedenken gegen den Bau der Gasleitungen im Übungsgebiet der Marine. Dies wird aus schriftlichen Stellungnahmen deutlich und wurde in der Vernehmung eines ehemaligen Referatsleiters des Kompetenzzentrums am 1. Dezember 2023 von diesem bestätigt.

Ein aktiver und ein im Ruhestand befindlicher General, der aktuelle und ein ehemaliger Leiter der Abteilung Infrastruktur des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, werden am kommenden Freitag zu den vom Zeugen im vergangenen Dezember ausführlich dargelegten Bedenken der Bundeswehr befragt. Den Ausschuss interessiert unter anderem, wie diese Problematik intern von der vorgesetzten Stelle beurteilt wurde und ob es nach dem Bau der Pipelines Einschränkungen im Übungsbetrieb der Bundeswehr geben musste.

Die öffentliche Sitzung findet statt am 7. Juni 2024 ab 09:00 Uhr im Sitzungssaal Hofdornitz des Landtages (Schloss Schwerin).

Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch (0385 – 525 1662) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) beim Ausschusssekretariat an.

Der 3. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV setzt am 31. Mai 2024 seine Beweiserhebung fort.

Der geladene Zeuge war als Referatsleiter in der Abteilung „Steuern und Beteiligungen“ des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern in die Entstehung der Satzung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eingebunden. Seine Befragung soll ferner Aufschluss geben über den Umgang der Landesregierung und der beteiligten nachgeordneten Behörden mit der Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV aufgrund der Zuwendungen in Höhe von rund 20 Millionen Euro durch die Nord Stream 2 AG.

Den Ausschuss interessieren auch immer noch Fragen zu einem Strafverfahren gegen eine Finanzbeamtin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten.

Die Sitzung findet am 31. Mai 2024 ab 11:00 Uhr im Plenarsaal des Landtages (Schloss Schwerin) statt.

Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch beim Ausschusssekretariat (0385 – 525 1662) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) an.

Der 3. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV setzt seine Beweiserhebung zur Verbrennung von Steuerunterlagen der Stiftung durch eine Beamtin des Finanzamts Ribnitz-Damgarten fort. Dazu werden am 12. April 2024 zwei Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Stralsund vernommen. Die Befragung soll insbesondere Aufschluss geben über das Strafverfahren gegen die Beamtin wegen der Vernichtung von Steuererklärungen der Stiftung im Zusammenhang mit dem Erbschaft- und Schenkungsteuerfestsetzungsverfahren.

Die Sitzung findet am 12. April 2024 ab 10:00 Uhr im Plenarsaal des Landtages (Schloss Schwerin) statt. Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch beim Ausschusssekretariat (0385 – 525 1661) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) an.

Der 3. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV setzt am 1. März 2024 seine Beweiserhebung zur Verbrennung der Steuererklärungen der Stiftung durch eine Beamtin des Finanzamts Ribnitz-Damgarten fort. Dazu werden eine Referatsleitern und eine Abteilungsleiterin aus dem Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern befragt.

Die Befragung der Zeuginnen soll unter anderem Aufschluss geben über den Umgang der Landesregierung, der beteiligten Landesbehörden und der im Zusammenhang mit den Zuwendungen durch die Nord Stream 2 AG beteiligten Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer mit der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV in Bezug auf die Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht, auch im Zusammenhang mit den beiden Zuwendungen an die Stiftung durch die Nord Stream 2 AG, auf die Festsetzung und Erhebung von Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die dagegen eingelegte Rechtsbehelfe.

Die Sitzung findet am 1. März 2024 ab 09:00 Uhr im Sitzungssaal Hofdornitz des Landtages (Schloss Schwerin) statt. Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch beim Ausschusssekretariat (0385 – 525 1661) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) an.

Der 3. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV setzt am 23. Februar 2024 seine Beweiserhebung zur Verbrennung der Steuererklärungen der Stiftung durch eine Beamtin des Finanzamts Ribnitz-Damgarten fort. Dazu werden die Sachgebietsleiterin Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Vorsteher des Finanzamts befragt.

Die Vernehmung der Zeugen soll unter anderem Aufschluss geben über fachliche Zuständigkeiten und den Umgang mit Steuererklärungen im dortigen Finanzamt, insbesondere den Umgang mit den Steuererklärungen und Befreiungsanträgen der Stiftung oder deren steuerlicher Vertretung in Bezug auf die Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht aufgrund der Zuwendungen durch die Nord Stream 2 AG. Geklärt werden soll darüber hinaus, warum sich die fachliche Beurteilung hinsichtlich der Erhebung von Schenkungsteuer im Finanzamt im Jahr 2022 grundlegend änderte.

Die Sitzung findet am 23. Februar 2024 ab 10:00 Uhr im Plenarsaal des Landtages (Schloss Schwerin) statt. Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch beim Ausschusssekretariat (0385 – 525 1661) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) an.

Der Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV setzt am 19. Januar 2024 seine Beweiserhebung mit einer beschränkt öffentlichen und einer öffentlichen Zeugenvernehmung einer Sachbearbeiterin im Finanzamt Ribnitz-Damgarten (beschränkt öffentlich) und eines Sachbearbeiters im Finanzamt Ribnitz-Damgarten (öffentlich) fort.

Für die Vernehmung hat der Ausschuss aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes der Zeugin beschlossen, die Anwesenheit der interessierten Öffentlichkeit, der Vertreter der Medien und Mitarbeiter der Ministerien im Sitzungssaal auszuschließen. Es findet für die Vernehmung dieser Zeugin eine Audioübertragung der Sitzung in den Raum 357 des Schlosses statt. Der zweite Zeuge wird in öffentlicher Sitzung vernommen.

Die Befragung der Zeugen soll unter anderem Aufschluss geben über den Umgang mit den Steuererklärungen und Befreiungsanträgen der Stiftung bzw. deren steuerlichen Vertretern in Bezug auf die Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht aufgrund der beiden Zuwendungen an die Stiftung durch die Nord Stream 2 AG sowie auf die Festsetzung und Erhebung von Erbschaft- und Schenkungsteuer und gegen die Festsetzung und/oder Erhebung eingelegte Rechtsbehelfe.

Die Sitzung findet am 19. Januar 2024 ab 09:00 Uhr im Sitzungssaal Hofdornitz des Landtages (Schloss Schwerin) statt. Die Audioübertragung der Vernehmung der ersten Zeugin erfolgt in den Raum 357 des Schlosses. Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch beim Ausschusssekretariat (0385 – 525 1661) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) an.

Der Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV setzt in öffentlicher Sitzung am 12. Januar 2024 seine Beweiserhebung mit der Vernehmung einer früheren Referatsleiterin im Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern fort.

Die Befragung soll unter anderem Aufschluss geben über ein geführtes Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Erbschaft- und Schenkungsteuerfestsetzungsverfahren gegen eine Finanzbeamtin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten.

Die öffentliche Sitzung findet am 12. Januar 2024 ab 10:00 Uhr im Plenarsaal des Landtages (Schloss Schwerin) statt. Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch beim Ausschusssekretariat (0385 – 525 1661) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) an.

Der Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV setzt in öffentlicher Sitzung am 1. Dezember 2023 seine Beweiserhebung mit der Vernehmung eines früheren Referatsleiters im Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr fort.

Bereits mehrfach waren die dem Bergamt Stralsund gegenüber dargestellten Bedenken der Bundeswehr gegen die Gasleitungen im Übungsgebiet der Marine Thema im Untersuchungsausschuss. Bisher wurden zu dieser Problematik nur Mitarbeiter und Anwälte des Bergamts vernommen. In der kommenden Sitzung wird es darum gehen, die von der Bundeswehr gesehenen Risiken und den Umgang des Bergamts Stralsund damit zu untersuchen.

Die öffentliche Sitzung findet am 1. Dezember 2023 ab 10:00 Uhr im Plenarsaal des Landtages (Schloss Schwerin) statt. Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch beim Ausschusssekretariat (0385 – 525 1661) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) an.

Der Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV setzt in öffentlicher Sitzung am 24. November 2023 seine Beweiserhebung mit der Vernehmung zweier Zeugen fort.

Geladen ist ein Beamter des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern. Der Zeuge war zur Zeit der Planung und des Baus der Erdgasleitung Nord Stream 2 Leiter des Referats Rechtsangelegenheiten im früheren Energieministerium.

Der zweite Zeuge dieses Tages wird der Geschäftsführer der Fährhafen Sassnitz GmbH sein, der bereits zum Zeitpunkt der US-amerikanischen Sanktionsdrohungen gegen Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt waren, in dieser Funktion tätig war.

Die öffentliche Sitzung findet am 24. November 2023 ab 10:00 Uhr im Plenarsaal des Landtages (Schloss Schwerin) statt. Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch beim Ausschusssekretariat (0385 – 525 1661) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) an.

Der Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wird in öffentlicher Sitzung am 3. November 2023 seine Beweiserhebung fortsetzen.

Geladen sind Axel Vogt, Bürgermeister der Gemeinde Lubmin und Leon Kräusche, Bürgermeister der Stadt Sassnitz.

Im August 2020 führte der Brief von drei US-Senatoren mit Sanktionsdrohungen gegen den Fährhafen Sassnitz zu einer sehr großen nationalen und auch internationalen Aufmerksamkeit. Es wird bei den Vernehmungen im Untersuchungsausschuss u.a. darum gehen, welche konkreten Befürchtungen es in Sassnitz gab und ob Unternehmer und mit dem Pipelinebau Beschäftigte sich auch in Lubmin – als dem Anlandepunkt der Pipeline Nord Stream 2 – von möglichen Sanktionen bedroht fühlten.

Die öffentliche Sitzung findet am 3. November 2023 ab 09:00 Uhr im Sitzungssaal Hofdornitz des Landtages (Schloss Schwerin) statt. Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch beim Ausschusssekretariat (0385 – 525 1661) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) an.

Der Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wird in öffentlicher Sitzung am 27. Oktober 2023 seine Beweiserhebung fortsetzen.

Geladen sind: Gerold Jürgens, Präsident des Unternehmerverbandes Vorpommern, Martin Wangemann, Vorstand der Volksbank Vorpommern sowie Frank Kracht, von 2015 bis 2022 Bürgermeister der Stadt Sassnitz.

Die öffentliche Sitzung findet am 27. Oktober 2023 ab 10:00 Uhr im Plenarsaal des Landtages (Schloss Schwerin) statt. Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch beim Ausschusssekretariat (0385 – 525 1661) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) an.

Der Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wird in öffentlicher Sitzung am 20. Oktober 2023 weitere Zeugen vernehmen. Geladen sind drei Herren, die zum Zeitpunkt der US-amerikanischen Sanktionsdrohungen gegen Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt waren, in verantwortlichen Positionen bei der Fährhafen Sassnitz GmbH tätig waren.

Im Sommer 2020 drohten drei US-Senatoren den Betreibern des Fährhafens Sassnitz mit Sanktionen. Der Ausschuss will unter anderem klären, wie die Drohung aus den USA auf der Leitungsebene und von den Mitarbeitern der Fährhafen GmbH aufgenommen wurde und für wie realistisch bzw. gefährlich die Drohungen gehalten wurden.

Die öffentliche Sitzung findet am 20. Oktober 2023 ab 10:00 Uhr im Plenarsaal des Landtages (Schloss Schwerin) statt. Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch beim Ausschusssekretariat (0385 – 525 1661) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) an.

Der Untersuchungsausschuss wird in öffentlicher Sitzung am 6. Oktober 2023 den Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, den Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen, Dr. Stefan Kerth und Prof. Dr. Andreas Steininger, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Ostinstituts Wismar vernehmen.

Die Landräte sollen zu den Auswirkungen der Sanktionsdrohungen und Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Bau der Pipeline Nord Stream 2 auf ihre Landkreise und die dort ansässigen und tätigen Unternehmen befragt werden.

Professor Steininger vertritt das Ostinstitut Wismar. Dieses Institut war Mitgründer des sogenannten „Russlandtages MV“ und an seinem Institut wurden mehrere den Bau der Pipeline Nord Stream 2 betreffende Gutachten verfasst.

Die öffentliche Sitzung findet am 6. Oktober 2023 ab 09:00 Uhr im Sitzungssaal Hofdornitz des Landtages (Schloss Schwerin) statt. Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch beim Ausschusssekretariat (0385 – 525 1661) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) an.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wird auf seiner nächsten Sitzung am 15. September 2023 den früheren Chef der Staatskanzlei (CdS), Staatssekretär a.D. Dr. Christian Frenzel sowie einen früheren Mitarbeiter der Nord Stream 2 AG vernehmen.

Dr. Frenzel war von Januar 2014 bis Januar 2018 Chef der Staatskanzlei. In dieser Zeit fand die gesamte Planung und der ganz überwiegende Teil des Genehmigungsverfahrens für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 statt.

Der zweite Zeuge war zunächst Mitarbeiter bei der Nord Stream 2 AG und führte später als unabhängiger Sachverständiger die Zertifizierungsaufgaben für die Pipelines durch.

Die öffentliche Sitzung findet am 15. September 2023 ab 09:00 Uhr im Sitzungssaal Hofdornitz des Landtages (Schloss Schwerin) statt. Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch beim Ausschusssekretariat (0385 – 525 1661) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) an.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wird seine nächste Sitzung am 8. September 2023 mit der nicht öffentlichen Vernehmung eines Anwalts beginnen, der das Bergamt Stralsund während des Planfeststellungsverfahrens der Pipeline Nord Stream 2 juristisch beriet. In der noch nicht abgeschlossenen gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) über den Beschluss zum Bau der Pipeline vertritt er das Bergamt vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald.

Als zweiter Zeuge wird in öffentlicher Sitzung ein Mitarbeiter des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern vernommen. Der Zeuge war zur Zeit der Planung und Genehmigung der Pipeline Abteilungsleiter in der Staatskanzlei.

Der öffentliche Teil der Sitzung findet am 8. September 2023 ab 13:00 Uhr im Plenarsaal des Landtages (Schloss Schwerin) statt. Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch beim Ausschusssekretariat (0385 – 525 1661) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) an.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wird sich auf seiner nächsten Sitzung am 7. Juli 2023 mit den Sanktionsdrohungen aus den USA befassen. Dabei wird es auch um die Auswirkungen des dreiseitigen Briefes gehen, in dem die Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson im August 2020 Vorstandsmitgliedern, Geschäftsführern, Aktionären und Mitarbeitern Sanktionen androhten, die die Fährhafen Sassnitz GmbH wirtschaftlich und finanziell von den Vereinigten Staaten abschneiden würden. Dazu zählten auch Einreiseverbote und das Einfrieren von Eigentum im amerikanischen Zuständigkeitsbereich.

Zunächst wird Dr. Sascha Lohmann, Mitglied der Forschungsgruppe Amerika der Stiftung Wissenschaft und Politik, eine Einschätzung zu den Sanktionsdrohungen und Sanktionen der USA gegen den Bau der Pipeline Nord Stream 2 und deren Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland und Europa geben.

Anschließend wird ein Vertreter der Gewerkschaft ver.di zu den Auswirkungen der Sanktionsdrohungen und Sanktionen der USA auf die Fährhafen Sassnitz GmbH und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie die maritime Wirtschaft des Landes befragt.

Die öffentliche Sitzung findet am 7. Juli 2023 ab 09:00 Uhr im Sitzungssaal Hofdornitz des Landtages (Schloss Schwerin) statt. Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch beim Ausschusssekretariat (0385 – 525 1661) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) an.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wird auf seiner nächsten Sitzung am 30. Juni 2023 einen Mitarbeiter des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern vernehmen. Dieser Zeuge war im Zeitraum der Bearbeitung des Genehmigungsverfahrens von Nord Stream 2 als Referatsleiter zuständig für Angelegenheiten der obersten Naturschutzbehörde.

Als zweiter Zeuge wird ein Projektmanager (Head of Permitting) der Nord Stream 2 AG vernommen.

Die öffentliche Sitzung findet am 30. Juni 2023 ab 10:00 Uhr im Plenarsaal des Landtages (Schloss Schwerin) statt. Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch beim Ausschusssekretariat (0385 – 525 1661) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) an.

Die für den 9. Juni 2023 vorgesehene öffentliche Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wird nicht stattfinden. Der Ausschuss kann die geplante öffentliche Vernehmung eines Rechtsanwalts, der das Bergamt Stralsund während des Planfeststellungsverfahrens für die Gasleitung Nord Stream 2 juristisch beraten hat, nicht durchführen.

Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern hat den Ausschuss heute darüber informiert, dass es die Anwälte des Bergamtes Stralsund erst nach Abschluss des derzeit ruhenden Hauptsacheverfahrens „Naturschutzbund Deutschland e.V. / Bergamt Stralsund“ vor dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald von ihrer anwaltlichen Schweigepflicht entbinden wird.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wird auf seiner nächsten Sitzung am 9. Juni 2023 einen Anwalt aus einer Münchener Kanzlei vernehmen, von der das Bergamt Stralsund während des Planfeststellungsverfahrens juristisch beraten wurde.

Der Zeuge hat sich im Planfeststellungsverfahren sehr intensiv mit den juristischen Fragen der von der Nord Stream 2 AG vorgelegten Planungsunterlagen befasst und das Bergamt in der gerichtlichen Auseinandersetzung über den Beschluss zum Bau der Pipeline mit dem Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald vertreten.

Die öffentliche Sitzung findet am 9. Juni 2023 ab 09:00 Uhr im Sitzungssaal Hofdornitz des Landtages (Schloss Schwerin) statt. Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch beim Ausschusssekretariat (0385 – 525 1661) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) an.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wird auf seiner nächsten Sitzung am 2. Juni 2023 drei weitere Zeugen vernehmen. Es handelt sich dabei um zwei Mitarbeiter des Bergamtes Stralsund, sowie einen leitenden Mitarbeiter des früheren Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung.

Im Einzelnen geht es weiterhin um die vom Bergamt Stralsund durchgeführte Prüfung der von der Nord Stream 2 AG eingereichten Unterlagen zur Planfeststellung für den Bau der Gaspipeline und den auf Basis dieser Unterlagen vom Bergamt erlassenen Planfeststellungsbeschluss. Dem Untersuchungsausschuss liegen dazu vom Bergamt gelieferte Unterlagen im Umfang von über 100.000 Seiten vor, die sehr viele Fragen zu den konkreten Abläufen im Bergamt während des Prüfungszeitraums aufwerfen.

Die öffentliche Sitzung findet am 2. Juni 2023 ab 10:00 Uhr im Plenarsaal des Landtages (Schloss Schwerin) statt. Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch beim Ausschusssekretariat (0385 – 525 1661) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) an.

Auf seiner 15. Sitzung am 5. Mai 2023 beschloss der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV 29 weitere Zeugenvernehmungen. 18 dieser Beweisanträge hatten die Oppositionsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU vorgelegt. Hinzu kamen elf gemeinsame Beweisanträge der Fraktionen der SPD und DIE LINKE.

Beschlossen hat der Ausschuss auch drei weitere Aktenvorlagen sowie die Anhörung eines Sachverständigen der „Stiftung Wissenschaft und Politik“, der die seinerzeitigen Sanktionsdrohungen und Sanktionen der USA gegen den Bau der Pipeline Nord Stream 2 und deren Auswirkungen auf Deutschland und Europa darstellen soll.

Die nächste öffentliche Ausschuss-Sitzung wird am 2. Juni 2023 im Plenarsaal des Landtages stattfinden. Vernommen werden dann voraussichtlich zwei Mitarbeiter des Bergamtes Stralsund sowie ein leitender Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wird auf seiner nächsten Sitzung am kommenden Freitag vier weitere Zeugen vernehmen.

Die Abgeordneten werden sich mit dem vom Bergamt Stralsund erlassenen Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Pipeline befassen und drei Zeugen vernehmen, die seinerzeit im Bergamt zuständig waren für die juristischen Belange energierechtlicher Planungsverfahren und die Erarbeitung des Planfeststellungsbeschlusses.

Weiterhin wird ein während des Genehmigungsverfahrens für Naturschutzfragen zuständiger Mitarbeiter des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort stehen.

Die öffentliche Sitzung findet am 28. April 2023 ab 10:00 Uhr im Plenarsaal des Landtages (Schloss Schwerin) statt. Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch beim Ausschusssekretariat (0385 – 525 1661) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) an.

In seiner 11. Sitzung am 20. Januar 2023 wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV mit der Zeugenvernehmung beginnen. Zum Themenkomplex „Begründung für den Bau der Pipeline Nord Stream 2 und den Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ wird der Ausschuss zunächst Thilo Wieland, Vorstandsmitglied der Wintershall Dea AG und zuvor bei der Wintershall Holding GmbH zuständig für Nord Stream 2, befragen. Anschließend vernimmt der Ausschuss Prof. Dr. Klaus-Dieter Maubach, seit 2021 Vorstandsvorsitzender und zuvor Aufsichtsratsvorsitzender der Uniper SE. Beide Konzerne investierten – wie auch drei weitere westeuropäische Unternehmen – jeweils knapp eine Milliarde Euro in den Bau der Ostsee-Pipeline.

Die öffentliche Sitzung findet am 20. Januar ab 09.00 Uhr im Sitzungssaal Hofdornitz des Landtages (Schloss Schwerin) statt. Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch beim Ausschusssekretariat (0385 – 525 1661) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) an.

In seiner 9. Sitzung am 13. Januar 2023 wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV die Sachverständigen Jens Hobohm (Direktor der Prognos AG) und Prof. Dr. Christian von Hirschhausen (Technische Universität Berlin) befragen.

Die konkrete Untersuchungsarbeit des Ausschusses beginnt mit den energie-, klima- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt der Planung der Pipeline Nord Stream 2. Der Ausschuss erwartet von den Experten eine umfassende, sachliche Erläuterung der Begründung für den Pipeline-Bau und der Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie eine Darstellung der bereits vor dem Genehmigungsverfahren und auch während der Bauphase in Deutschland und auch international geäußerten Kritik an dem Pipeline-Projekt.

Die öffentliche Sitzung findet am 13. Januar ab 10 Uhr im Plenarsaal des Landtages (Schloss Schwerin) statt. Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch beim Ausschusssekretariat (0385 – 525 1661) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) an.

In seiner heutigen Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss über den Zeitplan der nächsten Sitzungswochen verständigt. Am Freitag, dem 13. Januar 2023, 10:00 Uhr (Plenarsaal) sollen voraussichtlich die Herren Jens Hohbohm (Direktor der Prognos AG) und Prof. Christian von Hirschhausen (Technische Universität Berlin) als Sachverständige in öffentlicher Sitzung gehört werden. Frau Prof. Dr. Claudia Kemfert (DIW Berlin) und Herr Dr. Friedbert Pflüger sollen voraussichtlich am Freitag, dem 10. März 2023 (Plenarsaal) gehört werden. Alle vier Sachverständigen sollen dem Ausschuss die Begründung für den Bau der Pipeline Nord Stream 2 und deren Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland darlegen und Auskunft geben über die energie-, klima- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt der Planung der Pipeline Nord Stream 2.
Mit der Vernehmung der ersten zwei Zeugen wird voraussichtlich am 20. Januar 2023 im Schweriner Schloss in öffentlicher Sitzung begonnen werden, hierbei handelt es sich um Vorstandsmitglieder der Wintershall Dea AG und der Uniper SE.

Am Freitag, dem 04. November 2022, hat der Untersuchungsausschuss seine 6. Sitzung durchgeführt. Drei Beweisanträge auf Zeugenvernehmung wurden einstimmig beschlossen. Die vorzuladenden Personen haben jeweils während des Genehmigungsverfahrens zum Bau der Pipeline Nord Stream 2 im Bergamt Stralsund gearbeitet. Ein Termin für die öffentliche Anhörung steht noch nicht fest, wird aber voraussichtlich noch dieses Jahr bekanntgegeben. Weiterhin wurde ein Antrag auf Aktenvorlage beschlossen, der an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gerichtet wird.

Am Freitag, dem 23. September 2022 hat der Ausschuss seine 4. Sitzung durchgeführt. Kontrovers diskutierten die Ausschussmitglieder den eingebrachten Antrag zur Verfahrensweise, der schließlich von der Mehrheit beschlossen wurde. In diesem wird der Ablauf der Arbeit des Ausschusses und die thematische Aufarbeitung des Untersuchungsauftrages in historischer Reihenfolge bestimmt. Zudem hat der Ausschuss einen weiteren Beweisbeschluss gefasst, der den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft e.V. betrifft.

Am Freitag, dem 26. August 2022 hat der Ausschuss seine 3. Sitzung als erste reguläre Sitzung nach der Sommerpause durchgeführt. Der Ausschuss hat Verfahrensgrundsätze beschlossen, die für die Durchführung der Beweisaufnahmen und der weiteren Arbeit im Ausschuss von Bedeutung sind. Es wurde zudem beschlossen, die nächste Sitzung erst in der 38. Sitzungswoche zu terminieren, damit alle Ausschussmitglieder genügend Zeit haben, die bisher von der Landesregierung vorgelegten Akten zu sichten und auszuwerten.

Am Dienstag, den 28. Juni 2022 hat der Ausschuss seine 2. Sitzung als Sondersitzung, im Anschluss an die Landtagssitzung im Plenarsaal durchgeführt. Der Ausschuss fasste in dieser Sitzung bereits 32 Beweisbeschlüsse.

Der 3. Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtages zur Klärung der Vorgänge um die Gründung und Arbeit der Klimaschutzstiftung MV, insbesondere im Hinblick auf die Rolle der Stiftung bei der Errichtung der Pipeline Nord Stream 2 hat sich am Freitag, den 17. Juni 2022 konstituiert. Der Abgeordnete Sebastian Ehlers wurde auf Vorschlag der CDU-Fraktion zum Vorsitzenden des Gremiums bestimmt. Der Landtag hatte am 18. Mai 2022 in seiner 22. Sitzung die Einsetzung des Gremiums beschlossen. Den vom Parlament angenommenen Antrag (mit beiden Änderungsanträgen) finden Sie hier : 8/593, 8/684, 8/687.

v.l.n.r.: Michael Meister, René Domke, Sebastian Ehlers (Vors.), Thomas Krüger, Julian Barlen, Hannes Damm, Phillipp da Cunha, Michael Noetzel, Tilo Gundlack, 2. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt (Foto: Uwe Sinnecker)

Mitglieder

Tagesordnungen

Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Ein Untersuchungsausschuss hat weitreichende Befugnisse und gilt als schärfste Waffe des Parlamentes zur Kontrolle der Regierung. Der Ausschuss erhebt in öffentlicher Verhandlung Beweise. Er kann Zeugen und Sachverständige laden sowie Akten herbeiziehen. Seine Arbeit ähnelt der von Gerichten, es gibt aber keine Angeklagten. Ziel ist allein die Aufklärung des Sachverhaltes.

In einem Untersuchungsausschuss sind alle Fraktionen mit mindestens einem Mitglied vertreten. Im Übrigen werden die Sitze nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen verteilt. (vgl. insgesamt Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern)

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse beim Landtag M-V seit 1990