Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschusszur Klärung von Vorgängen vor allem im Bereich des Bildungsministeriums zu Fragen der medizinischen Versorgung, insbesondere im Verantwortungsbereich der Universitätsklinika führte seine Beweisaufnahme im Jahre 2024, mittels Zeugenvernehmungen und Anforderungen von Unterlagen, fort.

Einen Überblick über die Einsetzung des Ausschusses - von der Einbringung bis zur Abstimmung, nebst des Einsetzungsbeschlusses - erhalten Sie unter dem folgenden Link der Parlamentsdokumentation des Landtages Mecklenburg-Vorpommern:

https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/vorgang/37173

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss erhielt Akten der Landesregierung in insgesamt 49 Lieferungen, sowie der Staatsanwaltschaft und des Landgerichts Stralsund, der Universitäten Rostock und Greifswald, der Universitätsmedizinen des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Landesrechnungshofs M-V.

Der Ausschuss vernahm in 16 öffentlichen Sitzungen der Landesregierung, der Universitäten und Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald sowie des Landesrechnungshofs Mecklenburg-Vorpommern und der Stadt Rostock, Zeuginnen und Zeugen. Einen besonderen inhaltlichen Schwerpunkt bildete in den Vernehmungen, in diesem Jahr, der Themenkomplex „C: Kooperationsverträge” des Einsetzungsbeschlusses (Drs.8/409). Dabei ging es vor allem um die Kooperation zwischen dem Südstadtklinikum Rostock und der Universitätsmedizin Rostock, hinsichtlich der Verlagerung der Neonatolgie. In seinen zehn nicht öffentlichen Sitzungen beriet der Ausschuss zu Verfahrensfragen und fasste neue Beweisbeschlüsse. Zudem verzichtete der Ausschuss auf sieben Zeuginnen und Zeugen. Diese waren auf Grund langfristiger Krankschreibungen entschuldigt oder bereits verschieden.

Anzahl der öffentlichen Sitzungen 2024:                    16

Anzahl der nicht öffentlichen Sitzungen 2024:            10            

Anzahl der Sitzungen 2024 insgesamt:                        26

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss wird seine Beweisaufnahme am 13. Januar 2025 um 10:00 Uhr im Raum 479, Schloss Schwerin, fortsetzen.

Die Mitglieder des 2. Parlamentarische Untersuchungsausschusses befragten in der 46. öffentlichen Sitzung die Zeugen Dr. Lutz Danke, Joachim Wittern und Prof. Dr. Schuff-Werner hinsichtlich des Kooperationsvertrages, zur Verlagerung der Neonatologie, zwischen dem Klinikum Südstadt Rostock und der Universitätsmedizin Rostock beginnend der 2000er Jahren. Der ehemalige Kanzler der Universität Rostock, Herr Wittern und der ehemalige ärztliche Direktor der Universitätsmedizin Rostock, Herr Dr. Schuff-Werner, machten umfangreiche Angaben, aus Sicht der Universität, zum Zustandekommen des Vertrages und der Umsetzung dessen. Dies umfasste u.a. die Vertragsverhandlungen und die Folgen der Verlagerung der Neonatologie für die Universitätsmedizin Rostock.

In seiner 47. nicht öffentlichen Sitzung einigten sich die Ausschussmitglieder einvernehmlich auf die Vertagung der Tagesordnungspunkte 1 bis 3 für die nächste nicht öffentliche Sitzung im Januar 2025. Der Vorsitzende informierte zudem die Mitglieder über Schwierigkeiten bei der Ladung von Zeugen für die Sitzung am 2. Dezember 2024. Infolgedessen beschloss der Ausschuss, ebenso einvernehmlich, die nächste Zeugenvernehmung am 13. Januar 2025 stattfinden zu lassen.

Für die nächste Zeugenvernehmung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am 13. Januar 2024, 10:00 Uhr im Schloss Schwerin, Raum 479 können Sie sich gerne als Zuhörer  via pu2wp8@landtag-mv.de oder telefonisch 0385/525 1641 anmelden.

Zu der öffentlichen 44. Sitzung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am 4. November 2024 waren drei Zeugen geladen, die u.a. zu der Kooperationsvereinbarung zwischen der Universitätsmedizin Rostock und dem Südstadtklinikum bezüglich der Umstrukturierung der Neonatologie befragt wurden. Zur Befragung erschienen waren ein ehemaliger Abteilungsleiter aus dem Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, der ehemalige Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock, Arno Pöker sowie der ehemalige Präsident des Landesrechnungshofes Dr. Tilmann Schweisfurth.

Herr Pöker wurde zu seiner Position während der Vertragsverhandlungen des Kooperationsvertrages, der Zusammenarbeit mit den involvierten Senatoren, ärztlichen Direktoren und Verwaltungsdirektorinnen der Klinika, sowie über das Verhalten der Landesregierung, während der Verhandlungen, befragt. Der Zeuge Dr. Schweisfurth machte ebenso in dieser Sache und darüber hinaus zu der Problematik des Anbieterwechsels der betrieblichen Altersversorgung, von der VBL zur DUK e.V. ab dem Jahre 2005 an der Universitätsmedizin Greifswald, Angaben. Herr Dr. Schweisfurth erläuterte die Hintergründe des Wechsels und die Bewertung dessen, aus der Sicht des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern zum damaligen Zeitpunkt.

In der sich anschließenden nicht öffentlichen 45. Sitzung des Ausschusses wurde der Tagesordnungspunkt 1 bis 3 einstimmig auf die nächste nicht öffentliche Sitzung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses verschoben.

Die nächsten Zeugenvernehmungen des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sind für den 25. November 2024, 10:00 Uhr im Schloss Schwerin, Raum 479 geplant.

Interessierte Zuhörer können sich gerne über das Ausschusssekretariat anmelden: pu2wp8@landtag-mv.de oder telefonisch 0385/525 1641.

In der öffentlichen 42. Sitzung des Untersuchungsausschusses wurden die ehemaligen Verwaltungsdirektorinnen der Universitätsmedizin Rostock und des Südstadtklinikums vernommen. Der ebenso geladene Zeuge Prof. Dr. Schuff-Werner war dem Ausschuss entschuldigt ferngeblieben und wird erneut geladen. Die beiden Zeuginnen aus der Universitätsmedizin und aus dem Südstadtklinikum Rostock konnten umfangreiche Angaben, aus ihren jeweiligen Positionen, über das Zustandekommen des Kooperationsvertrages und dessen langfristigen Auswirkungen, im Zusammenhang mit dem Umzug der Neonatologie, machen. Sie gaben außerdem Auskünfte über die Zusammenarbeit untereinander und mit der Landesregierung in der Angelegenheit.

In der sich anschließenden nicht öffentlichen 43. Sitzung des Ausschusses wurde der Tagesordnungspunkt 1 zunächst einstimmig auf die nächste nicht öffentliche Sitzung verschoben. Dies betraf auch den Tagesordnungspunkt 4. Der Ausschuss verständigte sich auf den Verzicht des Beweisbeschlusses Nummer 162 und folglich auf die Entlassung des Zeugen. Zudem stimmte der Ausschuss einvernehmlich zu, die Einvernahme des Zeugen Prof. Dr. Freitag, zunächst zu verschieben.

Die nächsten Zeugenvernehmungen des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sind für den 4. November 2024, 10:00 Uhr im Schloss Schwerin geplant. Interessierte Zuhörer können sich gerne über das Ausschusssekretariat anmelden: pu2wp8@landtag-mv.de.

In seiner 41. Sitzung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am 14. Oktober 2024 wurden die Zeugen Dr. Wolfgang Nitzsche (ehemaliger Senator für Umwelt, Soziales und Gesundheit der Hansestadt Rostock) und ein ehemaliger Mitarbeiter der Abteilung Haushalt und Finanzwirtschaft des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern vernommen. Der dritte geladene Zeuge Dr. Lutz Danke (ehemaliger Senator für Jugend, Gesundheit und Soziales der Hansestadt Rostock) fehlte entschuldigt.

Der Schwerpunkt für die Einvernahme des Zeugen Dr. Nitzsche lag in der Frage der Verhandlungen über den Standortwechsel der Neonatologie von der Universitätsmedizin Rostock an das Südstadtklinikum Rostock, die Position der Hansestadt Rostock gegenüber der Landesregierung in der Angelegenheit sowie die Frage des Standortausbaus Klinikum Südstadt am Anfang der 2000er Jahre. Er äußerte sich umfassend zum Zustandekommen des Kooperationsvertrages beider Rostocker Klinika aus städtischer Sicht. Der Zeuge wurde u.a. dazu befragt, wer seine Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in den Ministerien und den Universitäten waren und wie die Kommunikationswege und der fachliche Austausch zwischen den Beteiligten verlief. Ferner wurde der Zeuge zu Vorgängen hinsichtlich eines möglichen Verkaufs des Südstadtklinikums an private Investoren Anfang der Nullerjahre und die dahingehende Position der Hansestadt Rostock gegenüber der Landesregierung befragt. 

Die sich anschließende Zeuge aus dem Finanzministerium machte u.a. Angaben darüber, welchen Schwerpunkt die Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald, während seiner Tätigkeit, bildeten.

Die Beweisaufnahme des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird am 28. Oktober 2024, 10:00 Uhr, Konferenzraum 479, Schloss Schwerin fortgesetzt.

Interessierte Zuhörer können sich gerne über das Ausschusssekretariat anmelden: pu2wp8@landtag-mv.de oder telefonisch 0385/525 1641

In der 40. Sitzung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wurden ein ehemaliger Mitarbeiter des Sozialministeriums und ein ehemaliger Mitarbeiter des Finanzministeriums von Mecklenburg-Vorpommern als Zeugen vernommen. Der geladene Zeuge Prof. Dr. Wolfgang Fischer (ehemals Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie in Greifswald) ist entschuldigt nicht erschienen. Gegenstände der beiden durchgeführten Befragungen waren der Kooperationsvertrag zwischen der Universität Rostock, dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Hansestadt Rostock zur Übertragung der Universitätsfrauenklinik an das Südstadtklinikum Rostock sowie die Verlagerung der Neonatologiebetten vom Universitätsklinikum Rostock an das Südstadtklinikum Rostock. Die nächsten Zeugenvernehmungen des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sind für den 14. Oktober 2024, 10:00 Uhr im Schloss Schwerin geplant.

Interessierte Zuhörer können sich gerne über das Ausschusssekretariat anmelden: pu2wp8@landtag-mv.de.

In der 38. Sitzung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am 9. September 2024 wurden Herr Prof. Dr. Crusius (ehemaliger Präsident der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern), Herr Baden und Frau Klemkow (beide ehemals Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten) als Zeugen vernommen.

Herr Prof. Dr. Crusius wurde von den Ausschussmitgliedern zur Reorganisation der Medizin am Standort Rostock bezüglich der Neonatologie befragt. Die Einvernahme von Herrn Baden konzentrierte sich auf die Arbeitsprozesse im Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten in Bezug auf die Übertragung der Trägerschaft der Kinderklinik am Standort Rostock. Die anschließende Befragung von Frau Klemkow thematisierte die Sachstandsberichte und Schreiben des Bildungsministeriums Mecklenburg-Vorpommern, in denen Problemfelder der Kooperation der Rostocker Klinika erörtert wurden.

Im Anschluss an die Zeugeneinvernahmen bestätigte der Ausschuss in seiner 39. Sitzung nichtöffentlich die Rückgabe von Akten an die Staatsanwaltschaft Stralsund und akzeptierte die Benennung von Stellvertretern der Beauftragten der Landesregierung. Der Ausschussvorsitzende Thomas de Jesus Fernandes informierte die Ausschussmitglieder über die vollständige Vorlage der Aufsichtsratssitzungsprotokolle der Universitätskliniken Rostock und Greifswald durch das Wissenschaftsministerium.

Die nächste Zeugenvernehmung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist am 16. September 2024, 10:00 Uhr, Konferenzraum 479, Schloss Schwerin geplant.

Interessierte Zuhörer können sich gerne über das Ausschusssekretariat anmelden: pu2wp8@landtag-mv.de.

Bevor sich der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss in die parlamentarische Sommerpause verabschiedete, fand noch eine Zeugenvernehmung und im Anschluss daran eine nichtöffentliche Sitzung am 1. Juli 2024 statt.

Vor dem Untersuchungsausschuss waren drei Zeugen geladen. Der Ausschuss vernahm einen Abteilungsleiter aus dem Sozialministerium, einen ehemaligen Verwaltungsdirektor der Universitätsmedizin Greifswald und eine ehemalige Geschäftsführerin des Hanseklinikums Stralsund. Den Schwerpunkt der Befragungen bildeten zwei Themenkomplexe. Zum einen ging es um die Verlagerung der Neonatologie und die Übertragung der Frauenklinik der Universitätsmedizin Rostock in das Südstadtklinikum. Der Zeuge aus dem Sozialministerium wurde in diesem Zusammenhang u.a. über den Entstehungsprozess des Kooperationsvertrages sowie die Auswirkungen dieser Entscheidungen auf die Krankenhauspläne des Landes Mecklenburg-Vorpommern befragt. Den zweiten inhaltlichen Schwerpunkt der Befragung bildete die Verlagerung der Psychiatrie der Universitätsmedizin Greifswald in das Hanseklinikum Stralsund. Hierbei ging es u.a. darum, inwieweit der Kooperationsvertrag zwischen Greifswald und Stralsund umgesetzt worden ist.

In der sich anschließenden nichtöffentlichen Sitzung verständigte sich der Ausschuss über den Umgang mit der Nichterteilung einer Aussagegenehmigung für den Zeugen Prof. Dr. Crusius. Ferner informierte der Vorsitzende die Mitglieder über eine Aktenlieferung durch die Universität Rostock. Schließlich verzichteten die Fraktionen der SPD und Die Linke auf einen Beweisbeschluss, da der benannte Zeuge bereits verschieden ist.

Die nächste Zeugenvernehmung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist für den 9. September 2024, 10:00 Uhr, Konferenzraum 479, Schloss Schwerin geplant. 

Interessierte Zuhörer können sich gerne über das Ausschusssekretariat anmelden: pu2wp8@landtag-mv.de

In seiner 35. Sitzung vernahmen die Mitglieder des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Universitätsmedizin“ den Zeugen Prof. Dr. Plath (ehemals Südstadtklinikum Rostock). Den inhaltlichen Schwerpunkt der Befragung bildete der Betreiberwechsel der neonatologischen Station der Universitätsmedizin Rostock durch das Südstadtklinikum in Rostock. Der Zeuge gab u.a. Auskünfte über das Zustandekommen des Kooperationsvertrages zwischen beiden Einrichtungen und den Auswirkungen, die die Ausgliederung der Neonatologie aus organisatorischer und medizinischer Sicht bedeutete.

Des Weiteren wurde ein ehemaliger Mitarbeiter des Hanseklinikums in Stralsund vernommen. Dieser wurde zu dem Kooperationsvertrag zwischen dem Klinikum in Stralsund und der Universitätsmedizin Greifswald, in Bezug auf die Verlagerung der psychiatrischen Betten nach Stralsund, befragt.

Die nächste Zeugenvernehmung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist am 1. Juli 2024, 10:00 Uhr, Plenarsaal Schloss Schwerin geplant.

Interessierte Zuhörer können sich gerne über das Ausschusssekretariat anmelden: pu2wp8@landtag-mv.de

In seiner 33. Sitzung vernahmen die Mitglieder des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Universitätsmedizin“ die Zeugen Prof. Dr. Wendt (ehemals Universitätsmedizin Greifswald) und einen Mitarbeiter des evangelischen Krankenhauses Bethanien in Greifswald. Wie in der Maisitzung zuvor, lag auch dieses Mal der inhaltliche Fokus auf der Übertragung der Fachabteilung Psychiatrie der Universitätsmedizin Greifswald auf das Hanseklinikum Stralsund. Beide Zeugen machten Angaben über den Prozess der Übertragung und inwieweit das Sozialministerium und das Bildungsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern darin eingebunden waren.

Ferner beriet der Ausschuss in seiner nichtöffentlichen Sitzung im Anschluss, über einen Verfahrensantrag zur Änderung Verfahrensweise der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die nächste Zeugenvernehmung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist für den 24. Juni 2024, 10:00 Uhr, Raum 357, Schloss Schwerin geplant.

Interessierte Zuhörer können sich gerne über das Ausschusssekretariat anmelden: pu2wp8@landtag-mv.de

Zu der öffentlichen Zeugenvernehmung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am 27. Mai 2024 waren der ehemalige Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Prof. Dr. Hans-Robert Metelmann und Prof. Dr. Ittel (ehemals Hanseklinikum Stralsund) erschienen. Der inhaltliche Schwerpunkt der Befragung lag auf der Übertragung der Fachabteilung Psychiatrie der Universität Greifswald auf das Hanseklinikum Stralsund und des angegliederten Kooperationsvertrages.

In der nichtöffentlichen Sitzung im Anschluss, fasste der Ausschuss 21 weitere Beweisbeschlüsse, über die Ladung weiterer Zeugen zu der ersten Zeitscheibe ab 1998. Die Fraktionen der SPD, Die Linke und der AfD hatten die Beweisanträge gestellt.

Die 29. öffentliche Sitzung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Universitätsmedizin“ am Montag, den 15.04.2024 umfasste die Befragung von drei weiteren Zeuginnen und Zeugen. Dabei wurden zwei der geladenen Zeugen zu jeweils zwei unterschiedlichen Beweisbeschlüssen befragt, die jedoch beide den ersten Zeitabschnitt bis 2006 betrafen. Vor dem Ausschuss waren u.a. Herr Dr. Otto Ebnet (Chef der Staatskanzlei a.D.) und Herr Dr. Manfred Hiltner (Staatssekretär im Bildungsministerium a.D.) geladen.  Beide Zeugen gaben Auskunft über die Kooperationsverträge zwischen der Universität Rostock und dem Südstadtklinikum Rostock, sowie den Verträgen betreffen der Altersversorgung an der Universität Greifswald. In seiner anschließenden nichtöffentlichen Sitzung fasste der Ausschuss drei weitere Beweisbeschlüsse, auf Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP, für die Befragung weiterer Zeugen.   

Die nächste Zeugenvernehmung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist für den 27. Mai 2024, 10:00 Uhr in der Martinstr. 12 Raum 307-308, Schwerin geplant.

Interessierte Zuhörer können sich gerne über das Ausschusssekretariat anmelden: pu2wp8@landtag-mv.de

In seiner 28. Sitzung am 8. April 2024 vernahm der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zwei Zeugen. Prof. Dr. em. Guthoff von der Universitätsmedizin Rostock wurde zu Vorgängen bezüglich der Wiedereröffnung der Zahnmedizin Anfang der 2000er Jahre befragt. Hierbei ging es u.a. darum, wie die personelle und finanzielle Ausstattung des Studienganges aussah und inwiefern das Bildungsministerium zu diesen Fragestellungen kooperierte.

Erstmalig wurde ein Zeuge zum Themenkomplex der Übertragung der Fachabteilung Psychiatrie der Universitätsmedizin Greifswald auf das Hanseklinikum Stralsund befragt. In diesem Zusammenhang machte der Zeuge Angaben über die Kooperationsverträge zwischen beiden Einrichtungen und inwieweit das Sozialministerium mit diesem Vorgang betraut war.

Die nächste Zeugenvernehmung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist für den 15. April 2024, 10:00 Uhr im Plenarsaal, Schloss, Schwerin geplant.

Interessierte Zuhörer können sich gerne über das Ausschusssekretariat anmelden: pu2wp8@landtag-mv.de

In seiner 26. Sitzung vernahm der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss drei weitere Zeugen. Hierbei handelte es sich um Herrn Hermann Fischer (ehem. Wissenschaftsministerium) und Herrn Dr. Manfred Holzhausen (ehem. Sozialministerium). Der dritte Zeuge war bereits zum zweiten Mal vor den Ausschuss geladen worden. Alle Zeugen gaben umfangreiche Auskünfte über die Umstrukturierung der Universitätsmedizinen zwischen 2000 und 2006.

In seiner anschließenden nichtöffentlichen Sitzung beriet der Ausschuss das weitere Vorgehen bezüglich offener Verfahrensfragen und entließ einen Zeugen aus dem Zeugenstand. Des Weiteren fanden Beratungen über den Umgang des Ausschusses bezüglich einer fehlenden Vollständigkeitserklärung durch eine aktenherausgebende Stelle statt.    

Die nächste Zeugenvernehmung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist für den 8. April 2024, 10:00 Uhr in der Martinstraße 12 Raum 307-308, Schwerin geplant.

Interessierte Zuhörer können sich gerne über das Ausschusssekretariat anmelden: pu2wp8@landtag-mv.de

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss befragte am 26. Februar 2024 insgesamt drei Zeuginnen und Zeugen.

Als Zeugen geladen waren Herr Dr. Wolfram Friedersdorff (Staatssekretär a.D. Sozialministerium), Frau Dr. Pirko Kristin Zinnow (ehem. Referatsleiterin in der Staatskanzlei) und Prof. Dr. emer. Karsten Gundlach (Zahnmedizin Rostock). Herr Prof. Dr. emer. Gundlach war der erste Zeuge zum Themenkomplex der Wiedereröffnung der Zahnmedizin Rostock im Ausschuss. Er machte u.a. Angaben zur Restrukturierung der Zahnmedizin Rostock im Oktober 2003 aus Sicht eines Lehrstuhlinhabers für Mund- und Kieferchirurgie sowie die Konsequenzen dessen für die Ausbildung der Zahnmediziner an der Universität Rostock.

Die nächste Zeugenvernehmung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist für den 4. März 2024, 10:00 Uhr im Plenarsaal geplant.

Interessierte Zuhörer können sich gerne über das Ausschusssekretariat anmelden: pu2wp8@landtag-mv.de

Für die 24. Sitzung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses war die Vernehmung von drei weiteren Zeugen vorgesehen. Es sollten Herr Dr. Otto Ebnet (Staatssekretär und Wirtschaftsminister a.D. Mecklenburg-Vorpommern), Herr Dr. Manfred Hiltner (Staatssekretär Bildungsministerium a.D.) und eine ehemalige Referatsleiterin aus dem Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten befragt werden.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden wurde von einer öffentlichen Sitzung zunächst in eine nichtöffentliche Sitzung übergegangen, nachdem durch die Fraktionen der SPD und DIE LINKE Fragen zum Verfahrensablauf über die anstehende Zeugenvernehmung geäußert wurden.    

Auf Antrag der Fraktion der SPD wurde die Sitzung schließlich durch einen mehrheitlichen Beschluss vorzeitig beendet. Der Ausschuss verständigte sich darauf, zunächst die offenen Fragen des Verfahrens zu klären.

Die nächste Zeugenvernehmung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist für den 26. Februar 2024, 10:00 Uhr im Plenarsaal geplant.

Interessierte Zuhörer können sich gerne über das Ausschusssekretariat anmelden.   

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss begann das parlamentarische Jahr 2024 mit drei Zeugenvernehmungen am Montag, den 15. Januar 2024. Die drei vernommenen Zeugen waren Herr Dr. Udo Knapp (Abteilungsleiter im Referat „Wissenschaft und Forschung, Hochschulen“ im Wissenschaftsministerium a.D.), Herr Dr. Jost Mediger (Staatssekretär Finanzministerium a.D.) und ein ehemaliger Referatsleiter aus dem Sozialministerium. Die drei gaben zu Beginn ihrer Vernehmung detaillierte Eingangsstatements ab und dies mündete schließlich in zeitlich umfangreiche Vernehmungen durch den Ausschuss.

Die Zeugen machten zum einen Angaben über die Transformation der hochschulpolitischen Strukturen nach der Wende in Greifswald und Rostock und die Rolle der Ministerien, die Universitätsmedizinen an beiden Standorten ab den 2000er Jahren zukunftsfähig zu gestalten. Eine wesentliche Rolle spielten dabei u.a. die Aufsichtsratssitzungen beider Universitätsmedizinen. Dazu sagten die Zeugen aus, wie die fachliche und persönliche Vor- und Nachbereitung ihrerseits für die Aufsichtsratssitzungen aussah. Dabei wurde auch erläutert, wie mit Vermerken innerhalb des Hauses umgegangen wurde und wie die Kommunikationswege der Ressorts zu anderen Ministerien und den Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald aussahen.

Einen Schwerpunkt der Vernehmungen bildete die Umwandlung der Universitätsklinik Greifswald in eine Anstalt des öffentlichen Rechts und aus diesem Prozess folgend die Abmeldung von ca. 2.700 Mitarbeiter der Universitätsklinik von der VBL. Dazu machte der ehemalige Staatssekretär Herr Dr. Jost Mediger aus dem Finanzministerium umfangreiche Angaben.

Die nächste Zeugenvernehmung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird am 19.02.2024 nach der Winterpause stattfinden.

https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/vorgang/37173

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss erhielt bis dato Akten der Landesregierung in insgesamt 49 Lieferungen. Die Akten stammen aus der Staatskanzlei, dem Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Europa- und Bundesangelegenheiten, dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport und dem Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Teilweise sind die Akten als Verschlusssachen eingestuft worden. Zudem erhielt der Ausschuss auch Unterlagen der Universitätsmedizinen Greifswald und Rostock und der Universitäten Greifswald und Rostock.

Insgesamt beläuft sich der Aktenumfang auf ca. 1574 Akten in Papierform zzgl. der 208,095 GB digital gelieferten Akten, die die inhaltliche Grundlage für die Zeugenvernehmungen bilden. Die Akten sind bis dato noch nicht vollständig geliefert worden.

39 bereits vom Ausschuss gefasste Beweisbeschlüsse sehen die Ladung von Zeuginnen und Zeugen, aus den Landeministerien und den beiden Universitätsmedizinen, vor. Bis Dezember 2023 wurden bereits 8 Zeugen durch den Ausschuss, in öffentlicher und zum Teil nichtöffentlicher Sitzung, vernommen. Hierbei handelte es sich um (ehemalige) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Landesministerien des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Für das Jahr 2024 wurde ein Sitzungsplan vereinbart, der vorsieht in jeder Ausschusswoche, bis zur parlamentarischen Sommerpause 2024, Zeuginnen und Zeugen zu vernehmen.

Des Weiteren führte der Ausschuss in der ersten Jahreshälfte 2023 vier Sachverständigenanhörungen, u.a. auf Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE, durch.

(1) Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Untersuchungsausschuss erhebt die erforderlichen Beweise in öffentlicher Verhandlung. Beweiserhebungen, die gesetzliche Vorschriften oder Staatsgeheimnisse oder schutzwürdige Interessen Einzelner, insbesondere des Datenschutzes, verletzen, sind unzulässig. Seine Beratungen sind nicht öffentlich. …

(2) Im Untersuchungsausschuss sind die Fraktionen mit mindestens je einem Mitglied vertreten. Im Übrigen werden die Sitze unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen verteilt; dabei ist sicherzustellen, dass die Mehrheitsverhältnisse im Untersuchungsausschuss den Mehrheitsverhältnissen im Landtag entsprechen. …

Artikel 34 der Landesverfassung

In seiner letzten Sitzung für das Jahr 2023 vernahm der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss am Montag, den 4. Dezember 2023 einen weiteren Zeugen. Hierbei handelte es sich um einen ehemaligen Referatsleiter aus dem vormaligen Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

In der sich anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurde über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Verfahrensweise, über das weitere strukturelle und thematische Vorgehen, abgestimmt. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Ferner wurde der Ausschuss über den bisherigen gelieferten Aktenumfang der herausgebenden Stellen informiert und es wurde darüber beraten wie damit zu verfahren sei. Der Ausschuss verständigte sich darauf, dass hierüber weiterer Beratungsbedarf im neuen Jahr bestehe.

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss vernahm am Montag, den 20. November 2023 in der Sache zwei weitere Zeugen. Bei einem Zeugen handelte es sich um einen ehemaligen Abteilungsleiter aus dem Finanzministerium und bei dem zweiten Zeugen um einen ehemaligen Mitarbeiter aus der Staatskanzlei.  

In anschließender nichtöffentlicher Beratungssitzung fasste der Ausschuss u.a. einen Beschluss über einen Sitzungsfahrplan bis zur parlamentarischen Sommerpause 2024. Ein Antrag durch die Fraktionen der SPD und DIE LINKE wurde auf die Sitzung im Dezember 2023 verschoben. Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss wird am 4. Dezember 2023 seine Beweisaufnahme fortführen.

Am 23. Oktober 2023 setzte der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss durch die Befragung von vier weiteren Zeugen seine Beweisaufnahme fort. Als Zeugen geladen waren u.a. ehemalige Mitarbeiter aus dem Finanzministerium, ein Mitarbeiter der Staatskanzlei sowie dem Sozialministerium. Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Befragung bildete unterdessen der Wechsel der Universitätsmedizin Greifswald von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zum DUK Versorgungswerk e.V. im Jahr 2005 und die Frage der Einflussnahme der damaligen Landesregierung zu der Problematik. Weiterhin machten die Zeugen Angaben zu der Ausgestaltung des Kooperationsvertrages zwischen dem Südstadtklinikum Rostock und der Universitätsmedizin Rostock.

Im Anschluss der Zeugenvernehmung setzte der Ausschuss in nichtöffentlicher Sitzung seine Arbeit fort. In der 17. Sitzung wurden u.a. ein Beweisantrag der Fraktion AfD zu Beiziehung von Akten einvernehmlich angenommen. Die durch die Fraktionen der SPD und DIE LINKE eingebrachten Beweisanträge für die Ladung von 19 weiteren Zeugen wurde ebenso beschlossen.

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss setzt die Beweisaufnahme am 20. November 2023 fort.           

Erste Zeugenvernehmung

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss vernahm am 11. September 2023 in einer öffentlichen Sitzung seine ersten Zeugen. Geladen waren ein ehemaliger Mitarbeiter des Referats 210 aus dem Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern und eine ehemalige Mitarbeiterin der Abteilung 3 aus dem Sozialministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Beide Zeugen machten u.a. Angaben zu ihren ehemaligen Arbeitsaufgaben und welchen Schwerpunkt die Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald in diesem Zusammenhang bildeten.

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss setzt seine Beweisaufnahme am 23.10.2023 mit der Vernehmung von vier weiteren Zeugen fort.

Im Anschluss der 14. Sitzung tagte der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss nichtöffentlich in seiner 15. Beratungssitzung.

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss kam am Montag, dem 03.07.2023 zu einer weiteren öffentlichen Vernehmung zum Beweisthema der Darstellung des strukturellen Aufbaus und der rechtlichen und gesundheitsökonomischen Rahmenbedingungen der Universitätsmedizinen zusammen.

Der Sachverständige Prof. Dr. Frosch von der Julius-Maximilians-Universität Würzburg ist Lehrstuhlinhaber des Lehrstuhls für Hygiene und Mikrobiologie, Mitglied des Vorstands des Universitätsklinikums Würzburg sowie Gründungsvorsitzender der Universitätsmedizin Bayern e.V. Der Sachverständige war dem Ausschuss per Videokonferenz zugeschaltet und stand den unterschiedlichen Fragen der Abgeordneten Rede und Antwort nach einem von ihm umfassend eingebrachten Eingangsstatement. Er verwies u.a. auf den Stand der Drittmitteleinwerbungen und Ausbildungskapazitäten der Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald im bundesweiten Vergleich. Außerdem unterstrich der Sachverständige die Alleinstellungsmerkmale von Universitätsmedizinen als Spitzeneinrichtungen der Forschung und zugleich als Maximalversorger für die ganze Region. 

Außerdem tagte der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss in einer anschließenden nichtöffentlichen Beratungssitzung und fasste u.a. 19 weitere Beweisbeschlüsse.

Der Ausschuss setzt seine Arbeit nach der parlamentarischen Sommerpause am 11. September 2023 fort.

Am Montag, dem 5. Juni 2023, kam der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu seiner 11. nichtöffentlichen Sitzung zusammen.  Die Tagesordnung beinhaltete zwei Tagesordnungspunkte. Beratungsvorlage war u.a. ein Schreiben der Beauftragten der Landesregierung, das bereits Gegenstand der vergangenen Sitzung war. Hierzu verständigte sich der Ausschuss nach intensiver Beratung in Form eines Beschlusses.

Im Anschluss an die öffentliche Sachverständigenvernehmung tagte der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss in einer nichtöffentlichen Beratungssitzung. Der Untersuchungsausschuss beriet zu einem Schreiben der Beauftragten der Landesregierung.

Die nächste Sitzung des Ausschusses findet am 5. Juni 2023 um 11:00 Uhr statt.

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Universitätsmedizin“ hatte mehrere Beweisbeschlüsse gefasst und zum Auftakt seiner Beweisaufnahme bereits im März dieses Jahres eine Sachverständigenvernehmung durchgeführt. Am 24. April 2023 kam der Ausschuss zu einer weiteren öffentlichen Anhörung zusammen, um die Sachverständigen Herrn Prof. Dr. Sandberger und Herrn Prof. Dr. Scholz zu vernehmen.

Die öffentliche Anhörung verfolgte das Ziel einen umfassenden Einblick in den strukturellen Aufbau und den gesundheitsökonomischen Rahmenbedingungen von Universitätsmedizinen zu erhalten. Die Ausschussmitglieder erhielten die Möglichkeit einen fundierten und praxisnahen Einblick in die Entwicklung deutscher Universitätsmedizinen zu erhalten. Der Sachverständige Prof. Dr. Sandberger (Honorarprofessor an der Universität Tübingen) und der Sachverständige Prof. Dr. Scholz (Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein) zeichneten während der Befragung ein umfassendes Bild von Universitätsmedizinen, deren Strukturen und Herausforderungen, insbesondere auch in Bezug auf die Einrichtungen in Rostock und Greifswald, nach. Universitätsmedizinen in Deutschland seien insbesondere vor die Aufgabe gestellt Forschung, Lehre und Krankenversorgung komplementär zu organisieren. Hierbei betonte Herr Prof. Dr. Sandberger die daraus resultierenden variablen Ansprüche an den Landesgesetzgeber. Universitätsmedizinen unterliegen einem rechtlich komplexen Regelwerk in Form des Landeshochschulgesetzes auf der einen Seite und dem u.a. Landeskrankenhausgesetz, Krankenhausentgeltgesetz und dem Sozialgesetzbuch V auf der anderen Seite. Der Komplex der Forschung, Lehre und Krankenversorgung sei verschiedenen rechtlichen und fachlichen Aufsichten unterworfen. Unterdessen griff Herr Prof. Dr. Scholz diesen Punkt auf und berichtete von den praktischen Erfahrungen und Herausforderungen, die verschiedene Zuständigkeiten im Alltag mit sich bringen würden. Der Sachverständige erläuterte zudem das etablierte Fallpauschalensystem zur Finanzierung der Universitätsmedizinen und dessen nachhaltigen Auswirkungen seit der Einführung im Jahr 2002. Überdies verwies er auf weitere Tücken für die Standorte Rostock und Greifswald, wie zum Beispiel die dezentrale Standortstruktur in Rostock.     

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Universitätsmedizin“ wird seine Beweisaufnahme im Juli 2023 fortsetzen.    

Im Anschluss an die 7. Sitzung kam der Ausschuss zu seiner 8. Sitzung zusammen, um u.a. einen weiteren Beweisantrag zu beraten und zu beschließen.

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss tagte in seiner 7. Sitzung am 13. März 2023 zum ersten Mal öffentlich. Auf der Tagesordnung stand die Vernehmung des Sachverständigen Prof. Dr. Zeuzem vom Universitätsklinikum Frankfurt/Main, der dem Ausschuss online zugeschaltet war. Thema war die Darstellung des strukturellen Aufbaus und der rechtlichen und gesundheitsökonomischen Rahmenbedingungen der Universitätsmedizinen. Prof. Dr. Zeuzem ist Dekan des Fachbereichs Medizin der Goethe Universität, geschäftsführender Direktor des Zentrums Innere Medizin und Direktor der Klinik 1 des Universitätsklinikums Frankfurt/Main und verfügt über eine fundierte Expertise zum Beweisthema. Nach einem Eingangsstatement stand der Sachverständige dem Ausschuss Rede und Antwort zu den Strukturen von Universitätsmedizinen, deren Finanzierungsmodellen sowie den Voraussetzungen der ärztlichen Aus- und Weiterbildung in den Kliniken. Mit Blick auf die Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald sind u.a. auch die Perspektiven der Digitalisierung, die regionale Einbindung als Maximalversorger der Häuser in die Region sowie die Zusammenarbeit der Ministerien und den Universitätsmedizinen beleuchtet worden.

Die nächste öffentliche Sitzung zur Beweisaufnahme findet am 24.04.2023 statt, in der weitere Sachverständige zu diesem Beweisthema angehört werden. Interessierte Besucher und Besucherinnen können sich für die Sitzung beim Ausschusssekretariat unter pu2wp8@landtag-mv.de anmelden.

Der Untersuchungsausschuss "Universitätsmedizin" hat am 16. Januar 2023 seine sechste nichtöffentliche Sitzung durchgeführt und insgesamt neun Beweisbeschlüsse gefasst. Darüber hinaus verständigte sich der Ausschuss auf eine Sachverständigenanhörung am 13. März 2023 sowie am 24. April 2023. Die eingeladenen Sachverständigen Herr Prof. Dr. Zeuzem, Herr Prof. Dr. Scholz und Herr Prof. Dr. Frosch werden ein umfassendes Bild zu dem strukturellen Aufbau sowie der rechtlichen und gesundheitsökonomischen Rahmenbedingungen der Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald geben.  

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss kam am Montag, dem 28. November 2022, zu seiner fünften nichtöffentlichen Beratungssitzung zusammen. Der Ausschuss fasste u.a. zwei Beweisbeschlüsse, um im nächsten Jahr vier Sachverständige anzuhören. Ein Termin steht noch nicht fest. Auch besprach der Ausschuss den Sachstand zur Aktenvorlage und verständigte sich auf die weiteren Sitzungstermine im ersten Halbjahr.

In seiner vierten Sitzung am Montag, dem 26. September 2022, hat der Ausschuss seine Verfahrensgrundsätze für die weitere Arbeit und die Beweisaufnahme beschlossen. Überdies hat der Ausschuss 8 Beweisbeschlüsse gefasst.

Die nächste nichtöffentliche Beratungssitzung findet am 28. November 2022 statt.

Der Ausschuss hat sich in seiner dritten Sitzung am 29. August 2022 unter anderem die Kurzbezeichnung „Universitätsmedizin“ gegeben. Außerdem stellte sich die Beauftragte der Landesregierung dem Ausschuss kurz vor.

Der Ausschuss hat am Montag, dem 27. Juni 2022, in seiner zweiten nichtöffentlichen Sitzung den Zeitplan für die nächsten Sitzungen festgelegt und insgesamt 12 Beweisbeschlüsse gefasst.

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 8. Wahlperiode hat sich am Montag, dem 13. Juni 2022, konstituiert und seine Arbeit aufgenommen.  Auf Vorschlag der jeweiligen Fraktion sind der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes zum Vorsitzenden und der Abgeordnete Torsten Koplin zu seinem Stellvertreter bestimmt worden. 

Auf Antrag der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte der Landtag Mecklenburg-Vorpommern in seiner 13. Sitzung am 9. März 2022 die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen vor allem im Bereich des Bildungsministeriums zu Fragen der medizinischen Versorgung, insbesondere im Verantwortungsbereich der Universitätsklinika, beschlossen. Sein Auftrag ergibt sich aus seinem Einsetzungsbeschluss.

Mitglieder

Tagesordnungen

Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Ein Untersuchungsausschuss hat weitreichende Befugnisse und gilt als schärfste Waffe des Parlamentes zur Kontrolle der Regierung. Der Ausschuss erhebt in öffentlicher Verhandlung Beweise. Er kann Zeugen und Sachverständige laden sowie Akten herbeiziehen. Seine Arbeit ähnelt der von Gerichten, es gibt aber keine Angeklagten. Ziel ist allein die Aufklärung des Sachverhaltes.

In einem Untersuchungsausschuss sind alle Fraktionen mit mindestens einem Mitglied vertreten. Im Übrigen werden die Sitze nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen verteilt. (vgl. insgesamt Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern)

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse beim Landtag M-V seit 1990