Zahlen und Fakten zur Arbeit des Finanzausschusses in der ersten Hälfte der 8. Wahlperiode:

Am 4. Juli 2024 hat der Finanzausschuss seine voraussichtlich letzte Ausschusssitzung vor der Parlamentarischen Sommerpause durchgeführt. Da nunmehr auch schon in etwa die Hälfte der 8. Wahlperiode vorüber ist, bietet sich ein Blick auf die Zahlen der bisherige Arbeit des Finanzausschusses an.

Im Finanzausschuss wurden seit Beginn der 8. Wahlperiode insgesamt 2.004 Ausschussdrucksachen an die Ausschussmitglieder teils nur zu deren Informationen und teils auch zur Beratung und/oder Beschlussfassung verteilt. In diesem Zusammenhang kann darauf hingewiesen werden, dass am Ende der 7. Wahlperiode insgesamt nur 1.788 Ausschussdrucksachen im Finanzausschuss verteilt wurden. Dass dieser Wert schon zur Halbzeit der 8. Wahlperiode deutlich überschritten wurde, ist unter anderem auch darauf zurückzuführen, dass im Landtag nunmehr sechs Fraktionen vertreten sind, was letztlich auch zu einem Mehr an Anträgen und Informationsbegehren führt.

Der Finanzausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat seit seiner konstituierenden Sitzung bisher insgesamt 69 Sitzungen durchgeführt.

In diesen 69 Sitzungen haben die Mitglieder des Finanzausschusses insgesamt 28 Expertengespräche und Anhörungen durchgeführt. Ferner hat der Finanzausschuss insgesamt 13 Gesetzentwürfe federführend und weitere 19 Gesetzentwürfe mitberatend behandelt. Darüber hinaus wurden 9 Unterrichtungen federführend beziehungsweise 4 Unterrichtungen mitberatenden bearbeitet.

Des Weiteren haben sich die Ausschussmitglieder regelmäßig durch die verschiedenen Ressorts der Landesregierung auf der Grundlage von entsprechenden Anträgen der einzelnen Fraktionen zu vielfältigen Themen berichten lassen.

Im Ergebnis seiner Beratungen hat der Finanzausschuss bisher in der 8. Wahlperiode federführend insgesamt 38 Beschlussempfehlungen zu Gesetzentwürfen, zu Unterrichtungen, aufgrund eines gesetzlichen Auftrags sowie in einem Fall zu einem Antrag einer im Landtag vertretenden Fraktion erarbeitet und dem Landtag zur Beschlussfassung zugeleitet.

Darüber hinaus hat die Landesregierung dem Finanzausschuss bisher 114 Anträge zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet. Hierbei handelt es sich um Sachverhalte, bei denen ein Zustimmungs- oder Einwilligungsvorbehalt des Finanzausschusses gesetzlich normiert ist. Daneben hat zudem der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern 6 Anträge zu dessen Stellenplan und zur Entsperrung von Personalausgaben dem Finanzausschuss zur Entscheidung vorgelegt.

Am Sonntag, dem 30. Juni 2024, hat der Landtag erneut seine Türen für interessierte Bürgerinnen und Bürger geöffnet.

Am Tag der offenen Tür konnten die Bürgerinnen und Bürger auch mit Abgeordneten des Finanzausschusses über deren Arbeit sprechen. Die Ausschussmitglieder haben den Besuchern bereitwillig Rede und Antwort zu den verschiedensten Fragen gestanden. So gab es beispielsweise Nachfragen zur allgemeinen Finanzsituation des Landes, zum aktuellen Schuldenstand sowie zum Personalbestand der Landesverwaltung. Dabei merkten viele Gäste an, dass insbesondere mehr Lehrer eingestellt werden sollten, um die Unterrichtsversorgung an den Schulen besser absichern zu können.

Ferner konnten die Besucher wie auch schon in den vergangenen Jahren an einem Quiz zu finanzpolitischen Fragen teilnehmen. Diese Chance nutzten etwa 60 Personen. Für alle Teilnehmer gab es gleich an Ort und Stelle einige kleine Preise als Erinnerung an diesen Tag, wobei die Schoko-Taler und kleinen Schokoladentafeln in Form von Euro-Scheinen besonders beliebt waren.

Auch in diesem Jahr hat der Finanzausschuss darüber hinaus aber auch drei Hauptpreise unter allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die ihren ausgefüllten Quiz-Bogen in die dafür bereitgestellte Box eingeworfen und alle Fragen richtig beantwortet hatten, ausgelost.

Der 1. Preis, ein Gutschein für das Spaßbad Wonnemar im Wert von 60,- Euro, geht an einen Gast aus der Landeshauptstadt Schwerin. Der 2. Preis, ein Gutschein der Buchhandlung Thalia im Wert von 40,- Euro, geht an einen Teilnehmer aus dem Landkreis LUP. Und der 3. Preis, ein Tankgutschein von ARAL im Wert von 30,- Euro, geht an eine Besucherin ebenfalls aus der Landeshauptstadt Schwerin.

Die Gewinnerin und die Gewinner werden in den kommenden Tagen schriftlich über ihren Gewinn informiert.

Der Finanzausschuss des Landtages hat am 11. April 2024 ab 15:30 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2024 und 2025 sowie zur Gewährung einer Sonderzahlung zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 8/3454) sowie zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Besoldungsstrukturen und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 8/3455) durchgeführt.

Der Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern e. V. hat dem Finanzausschuss schriftlich mitgeteilt, dass nach Beteiligung seiner Mitglieder keine Hinweise zum Gesetzentwurf im Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern e. V. eingegangen seien. Insofern sei davon auszugehen, dass die gesetzlichen Änderungen von den Landkreisen inhaltlich mitgetragen würden.

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e. V. hat den gesetzlichen Änderungen aus kommunaler Sicht weitgehend zugestimmt. Darüber hinaus wurde aber auch kritisch angemerkt, dass er in den letzten Jahren immer wieder versucht habe, Sensibilität für die kommunale Seite zu erwecken. Die Umsetzung der Tarifergebnisse aus dem Tarifvertrag mit den Beschäftigten der Länder sei aus kommunaler Sicht nicht zielführend. Bekanntlich würden die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Kommunen nach dem Tarifvertrag TVöD bezahlt. Eine Umsetzung der Tarifverträge, um den Beamten die gleichen Erhöhungen wie den Angestellten zu ermöglichen, würde aus kommunaler Sicht erfordern, in einer zweiten Tabelle die Beamten der Kommunen zu regeln, die dann entsprechend ihrer „Angestellten-Kollegen“ eine Besoldung gemäß den Ergebnissen des TVöD erhalten würden. Da diese ständige Forderung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V. bisher nicht vom Finanzministerium (FM) oder vom Landtag aufgenommen worden sei, sei die Ungleichbehandlung zwischen Angestellten und den wenigen Beamten in den Kommunen in den letzten Jahren noch weiter gewachsen. Insoweit werde der vorliegende Gesetzentwurf aus Sicht des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V. den speziellen Interessen der kommunalen Dienstherren nicht gerecht.

Die Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern (GdP) hat darauf aufmerksam gemacht, dass sie sich 2023 angesichts der unklaren Rechtslage dazu gezwungen gesehen habe, ihre Mitglieder zur Stellung von Anträgen auf eine verfassungsgemäße Alimentation aufzurufen, um Schaden von den GdP-Mitgliedern und den Beschäftigten des Landes Mecklenburg-Vorpommern abzuwenden. Diesem Aufruf seien allein im Polizeibereich mindestens 3.127 Beschäftigte nachgekommen. Dies seien weit mehr als 50 Prozent der Polizeibeamtinnen und -beamten. Den berechtigt hohen Erwartungen und Forderungen der Beschäftigten an die Landesregierung würden die vorliegenden Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 8/3454 und 8/3455 aus Sicht der GdP jedoch nicht entsprechen. Aus Sicht der GdP gebe es eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Verbesserung der Gesetzentwürfe, wie beispielsweise:
·    die Erhöhung aller Erfahrungsstufen aller Besoldungsgruppen um mindestens ein Prozent
·    eine großzügigere Glättung der Sonderzahlung auf höherem Niveau
·    die Dynamisierung weiterer Zulagen bzw. die Weiterentwicklung der Erschwerniszulagen
·    die Einführung einer zweigeteilten Laufbahn mit dem Einstiegsamt A9 im Bereich der Landespolizei
·    die Neuregelung der sogenannten „systemnahen Berufszeiten“ und
·    die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit von Stellenzulagen, insbesondere im Bereich der Polizei, der Berufsfeuerwehren, beim Verfassungsschutz und im Justizvollzug
Darüber hinaus hat die GdP ausdrücklich kritisiert, dass Beamte, die sich zum Stichtag in der Elternzeit und dem entsprechenden Bezug von Elterngeld befunden hätten, von der Inflationsausgleichsauszahlung ausgeschlossen würden. Auch bei den Tarifverhandlungen hätte diese Gruppe, die sich mit weniger Einkünften der Herausforderung, für ein Kind zu sorgen, stellten, eigentlich berücksichtigt werden müssen.

Der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern e. V. hat betont, dass er den beiden Gesetzentwürfen auf den Drucksachen 8/3454 und 8/3455 grundsätzlich skeptisch gegenüberstehe, die aus seiner Sicht von dem Wunsch geprägt seien, einerseits die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung zu wahren, andererseits aber auch möglichst sparsam vorzugehen. Nach dem Eindruck des Richterbundes Mecklenburg-Vorpommern e. V. würde die Besoldung, wie mit den Gesetzentwürfen vorgesehen, in den Erhöhungen vielleicht gerade noch verfassungsgemäß sein. Es sei aber keine Gestaltungsabsicht und kein Gestaltungsmut erkennbar, die Besoldungsstrukturen komplett zu ändern und an die modernen Anforderungen anzupassen, denn nach Auffassung des Richterbundes Mecklenburg-Vorpommern e. V. habe sich die Alimentation insbesondere an der Wertigkeit der Ämter und an dem Lebensstandard und den Lebensbedürfnissen der Beschäftigten zu orientieren. Beides habe sich in den letzten 30 Jahren deutlich verändert. Eine schlichte Fortschreibung der bisherigen Besoldung durch prozentuale Erhöhungen halte der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern e. V. daher nicht für ausreichend, um den gewandelten Ämtern und den Lebensbedürfnissen wirklich zu entsprechen. Die Idee des Übergangs zur sogenannten Mehrverdienerehe sei hingegen aus Sicht des Richterbundes Mecklenburg-Vorpommern e. V. positiv zu bewerten, da damit versucht werde, sich allmählich der Lebenswirklichkeit anzunähern. Eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sei nach dem Eindruck des Richterbundes Mecklenburg-Vorpommern e. V. mit dem vorliegenden Gesetzentwurf aber nicht zu erreichen. Ferner sehe der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern e. V. in den Gesetzentwürfen auf den Drucksachen 8/3454 und 8/3455 die Versorgungsempfänger nicht hinreichend bedacht. Die vorgeschlagenen Besoldungserhöhungen seien deutlich zu gering, um den Versorgungsempfängern auch in der Pensionszeit den Lebensstandard zu garantieren, den sie sich erarbeitet hätten, ganz unabhängig davon, dass sie zum Teil von den vorgeschlagenen Besoldungserhöhungen gar nicht erfasst würden. Darüber hinaus hat der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern e. V. zusammenfassend erklärt, dass der Gesetzgeber grundsätzlich erkannt habe, dass die Erhöhung der Grundgehaltssätze der untersten Besoldungsgruppe der Besoldungsordnung A zwecks Wahrung des Mindestabstandes zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau auch das innere Gefüge der anderen Besoldungsordnungen und ihrer jeweiligen Besoldungsgruppen betreffe und – solle dieses Gefüge beibehalten werden – Erhöhungen der Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen aller Besoldungsordnungen verlange. Geschehe dies nicht, würden die Relationen der Besoldungsordnungen zueinander und ihrer einzelnen Besoldungsgruppen untereinander verändert und bei einer Erhöhung nur der untersten Besoldungsgruppe der Besoldungsordnung A verringert. Eine solche Verringerung der inneren Abstände der einzelnen Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A und der Relation der einzelnen Besoldungsgruppen der anderen Besoldungsordnungen zur Besoldungsordnung A würde die in der Alimentation zum Ausdruck kommende Wertigkeit der Statusämter im Sinne einer Angleichung und damit die Funktion der Alimentation der Beamten verändern. Der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/3455 sehe eine konsequente Anhebung der Grundgehaltssätze in allen Besoldungsgruppen der einzelnen Besoldungsordnungen allerdings nicht vor, sondern nehme im Bereich der richterlichen Besoldung die Besoldungsgruppen ab R3 aus. Ein sachlicher Grund für die damit verbundene Veränderung in der Bewertung der Statusämter R3 und höher sei aus Sicht des Richterbundes Mecklenburg-Vorpommern e. V. aber nicht erkennbar.

Frau Prof. Dr. Färber von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer hat unter anderem ausgeführt, dass sie die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 8/3454 und 8/3455 aus ökonomischer Perspektive geprüft und festgestellt habe, dass man die reinen Prozentualrechnungen, die in den Gesetzentwürfen zur Prüfung der Verfassungskonformität der Besoldungsabschlüsse unternommen worden seien, allein schon deswegen nicht mehr machen könne, weil man inzwischen wieder Mindestfestbeträge habe. Dies bedeute, dass die verschiedenen Besoldungsgruppen und Erfahrungsstufen durch die Festbeträge mit unterschiedlichen Prozentsätzen fortgeschrieben würden. Die Besoldung sei vor allem in den höheren Besoldungsgruppen und Erfahrungsstufen mehr als 5 Prozent geringer als die korrespondierenden Tarifentgelte gewachsen. Die Besoldung halte außerdem nur in wenigen unteren Besoldungsgruppen den maximal erlaubten Rückstand von 5 Prozent zum Nominallohnindex ein, während die höheren Besoldungsgruppen einfach zurückbleiben würden, weil dort nicht die Festbeträge, sondern nur noch die Prozente gewährt würden, sodass sie teilweise statt maximal 5 Prozent bis zu 10 Prozent zurückblieben. Gegenüber dem Höchststand der realen Besoldung in 2019 lägen die Bezüge 2023 und 2024 zum Teil bis zu 10 Prozent darunter. Dies bedeute einen Reallohnverlust von 10 Prozent. Die Unzufriedenheit in den unteren Besoldungsgruppen halte sie ferner für sehr gut nachvollziehbar, wenn man bedenke, dass für ein und dieselbe Arbeit sehr unterschiedlich bezahlt werde, abhängig davon, ob man Kinder habe oder Tarifbeschäftigter oder Beamter sei. Damit mache man aus Sicht von Frau Prof. Dr. Färber den öffentlichen Dienst kaputt. Die unmittelbare Übertragung der letzten Tarifabschlüsse auf den Beamtenbereich habe nach ihrer Auffassung zudem mehr Probleme geschaffen als gelöst. Es sei dringend an der Zeit, dass man hier mehr tue. Der öffentliche Dienst werde mit den vorliegenden Gesetzentwürfen weiter von der allgemeinen Verdienstentwicklung abgehängt. Aus ihrer Sicht sei schon der Tarifabschluss nicht gut gewesen, ebenso wie die anschließende Übertragung auf den Beamtenbereich. Die Überführung der Versorgungsrücklage in den Versorgungsfonds hat Frau Prof. Dr. Färber hingegen ausdrücklich als zielführend begrüßt. Man habe beständig wachsende Pensionsleistungen, die auch weiter anwachsen würden. Das Geld, das in großem Maße aus den Besoldungsverzichten der aktiven Beamten und der Versorgungsempfänger eingespart worden sei, sollte dann auch tatsächlich in den Versorgungsfonds zur Absicherung aller Versorgungsleistungen der dort abgesicherten Beamten eingespeist werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund – Bezirk Nord (DGB) hat unter anderem erklärt, dass das Ziel des Besoldungsstrukturgesetzes die Herstellung einer amtsangemessenen Alimentation, mithin einer verfassungskonformen Besoldung sei. Ziel des Besoldungsanpassungsgesetzes sei die Übertragung des Tarifergebnisses für die Tarifbeschäftigten der Länder auf die Besoldung und Versorgung. Aus Sicht des DGB seien beide Ziele richtig und wichtig. Beide Gesetzentwürfe seien aus Sicht des DGB - gerade auch im Ländervergleich - handwerklich gut gemacht, würden sich in das Handeln anderer Länder einreihen und sollten im Landtag verabschiedet werden, wenn man angesichts von mehr als 7.229 Anträgen auf amtsangemessene Alimentation im Jahr 2023 nicht eine Klagewelle und eine Niederlage des Landes vor dem BVerfG riskieren wolle. In diesem Zusammenhang hat der DGB auch betont, dass allen Beteiligten bewusst sein müsse, dass man mit den vorliegenden Gesetzentwürfen auch im Ländervergleich aber nichts Besonderes schaffe, sondern vielmehr nur das, was unbedingt notwendig sei - mithin das Minimum umsetze, um verfassungskonform zu sein und im Wettbewerb der Länder nicht noch weiter zurückzufallen. Die Verankerung der neuen Familienbilder und die daraus resultierende Berücksichtigung von Partnereinkommen in Kombination mit Familienergänzungszuschlägen seien juristisch Gegenstand fachlicher und sehr kontroverser Diskussionen und fachlicher Auseinandersetzungen, auch im beamtenrechtlichen Bereich. Eine höchstrichterliche Entscheidung dazu gebe es bisher jedoch nicht. Als Gewerkschaft habe man im gesamten Prozess der Diskussion um das Besoldungsstrukturgesetz neben der Frage der verfassungskonformen Besoldung auch die Attraktivität der Besoldung und Versorgung im Vergleich mit dem Bund und den anderen Ländern in den Vordergrund gestellt. Hier bestehe in Mecklenburg-Vorpommern aus Sicht des DGB erkennbarer Handlungsbedarf. Die Hebung der Gesamttabelle um 1 Prozent, die nun nicht mehr Teil des vorliegenden Entwurfs des Besoldungsstrukturgesetzes sei, habe das Nachbarland Schleswig-Holstein bereits umgesetzt. Das gelte auch für andere Themen: Einen Zuschuss zu den Kosten einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung gebe es bereits in allen norddeutschen Ländern, in Berlin, in Brandenburg und in Thüringen, aber nicht in Mecklenburg-Vorpommern. Die systemnahen Zeiten hätten alle ostdeutschen Länder im Sinne der Beschäftigten geregelt, im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sei das jedoch weiterhin ein großes Streitthema. Für den DGB sei klar, dass auf das vorliegende Gesamtpaket etwas obendrauf kommen müsse, was genau dies sein könne, sei letztlich die Entscheidung des Landtages. Die bisher vorgesehene zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung allein werde hier keine Vorteile im Wettbewerb um qualifizierten Nachwuchs bringen. Als mögliche Verbesserungen, die noch in die Gesetzentwürfe mit aufgenommen werden könnten, hat der DGB unter anderem die Zulagen ins Spiel gebracht. In Mecklenburg-Vorpommern würden bisher nicht alle Zulagen mit den regelmäßigen Anpassungen der Besoldung und Versorgung erhöht. Der vorliegende Gesetzesentwurf sehe beispielsweise in Artikel 2 unter anderem eine Dynamisierung der Stellenzulagen nach den §§ 47 bis 56 des Landesbesoldungsgesetzes für die Polizei, die Berufsfeuerwehren und den Justizvollzug vor. Dies werde vom DGB ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Allerdings würden der DGB und seine Gewerkschaften auch darum bitten, nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins die Dynamisierung aller Erschwerniszulagen nach der Erschwerniszulagenverordnung und weiterer Zulagen nach dem Landesbesoldungsgesetz zu prüfen. Wenn dies nicht im Rahmen des vorliegenden Gesetzesentwurfes stattfinden sollte, würden der DGB und seine Gewerkschaften den Landtag darum bitten, zumindest ein entsprechendes Ersuchen an die Landesregierung für die anstehende Überarbeitung der Erschwerniszulagenverordnung sowie kommende Besoldungsanpassungsgesetze zu verabschieden. Für eine deutliche Stärkung der Wettbewerbssituation wäre aus Sicht des DGB zudem notwendig gewesen, alle Erfahrungsstufen um mindestens ein Prozent zu erhöhen. Auch die Glättung der Sonderzahlung hätte deutlicher ausfallen können. Darüber hinaus wären aus Sicht des DGB auch eine großzügigere Regelung der Höchstaltersgrenze für neue Verbeamtungen, die Einführung einer zweigeteilten Laufbahn mit dem Einstiegsamt A9 im Bereich der Landespolizei, die im Koalitionsvertrag angekündigte Einführung einer pauschalen Beihilfe für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beamtinnen und Beamte, die Neuregelung der sogenannten „systemnahen Berufszeiten“ oder aber die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit von Stellenzulagen, insbesondere im Bereich der Polizei, der Berufsfeuerwehr, beim Verfassungsschutz und im Justizvollzug sinnvolle Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Attraktivität im Ländervergleich. Zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulagen für Polizei, Feuerwehr und Justiz hat der DGB erläutert, dass die Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten der Feuerwehr, der Polizei und des Justizvollzuges eine Zulage erhalten würden, welche mit der Pensionierung entfalle. Sie würden aktuell bei der Berechnung der Pensionen nicht berücksichtigt. Der DGB und seine Gewerkschaften haben daher angeregt, diese Zulagen wieder ruhegehaltsfähig zu machen. Dies wäre nicht nur ein deutliches Zeichen der Wertschätzung an die betroffenen Beamtinnen und Beamten, sondern würde auch die gesundheitlichen Belastungen der aktiven Dienstzeit und ihre Auswirkungen auf den Ruhestand berücksichtigen. Die Länder Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und der Bund seien hier vorangegangen und hätten bereits entsprechende Regelungen getroffen. Der DGB und seine Gewerkschaften würden dafür werben, dass auch das Land Mecklenburg-Vorpommern eine entsprechende Initiative ergreife und nicht hinter anderen Dienstherren zurückbleibe.

Der Bund deutscher Kriminalbeamter – Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. (BDK) hat unter anderem festgestellt, dass man einerseits gerade im Vergleich zu den Vorjahren von einer angemessenen Erhöhung der Besoldung ausgehen könnte. Andererseits handele es sich bei der Erhöhung letztlich aber nur um das absolute Minimum, das durch das Urteil des BVerfG vorgegeben worden sei. Dies hat der BDK ausdrücklich bedauert. Es stelle sich zudem die Frage, ob die Erhöhung auch so ausgefallen oder geringer gewesen wäre, wenn das Urteil des BVerfG heute noch nicht vorgelegen hätte. Das Land habe starke Konkurrenz und versuche auch, die besten Köpfe zu gewinnen, was jedoch immer schwieriger werde, zumal es auch in Mecklenburg-Vorpommern Bundesbehörden mit entsprechender Besoldung gebe. Für die Landespolizei werde es beispielsweise in Zukunft noch schwieriger werden, weil man mit der Hochschule des Zolls in Rostock eine große Konkurrenz bekomme. Dort sollen jährlich bis zu 600 Beschäftigte ausgebildet werden. Die Bewerber würden sich insoweit überlegen, ob sie die mehreren tausend Euro im Jahr für die gleiche Arbeit mehr mitnehmen würden oder nicht. Der Konkurrenzdruck werde insofern deutlich steigen. Die Quintessenz könne aus Sicht des BDK eigentlich nur sein, dass Mecklenburg-Vorpommern hier endlich einmal in Vorleistungen gehe und nicht nur das Minimum umsetze, das aufgrund von Gerichtsurteilen notwendig sei. Zur Frage der Einhaltung des Abstandsgebotes hat der BDK ausgeführt, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass der verfassungsrechtlich notwendige Schritt zur Einhaltung des Abstandsgebotes gegenüber dem allgemeinen Grundsicherungsniveau erst jetzt erfolgen solle. Bereits in den vergangenen mindestens zwei Jahren sei das Abstandsgebot nicht eingehalten worden, sodass der Besoldungsgesetzgeber den nach Artikel 33 GG ausgestalteten Pflichten nicht nachgekommen sei. Vor diesem Hintergrund hat der BDK daran appelliert, dass in Zukunft das Abstandsgebot bei Anhebung des Grundsicherungsniveaus unmittelbar angepasst werden müsse. In Bezug auf die Frage, welche weiteren Änderungen im Beamtenrecht notwendig seien, um die Attraktivität von Mecklenburg-Vorpommern für angehende Beamtinnen und Beamte zu erhöhen, hat der BDK erklärt, dass das Werben um die besten Köpfe für die Landespolizei grundsätzlich von außerhalb und ebenfalls von innerhalb der Organisation erfolgen könne. Allerdings sei hierbei festzustellen, dass das Werben von Innen derzeit nicht der beste Werbeblock für die Nachwuchsgewinnung sei. Viele Kolleginnen und Kollegen seien frustriert. Und dies nicht nur aufgrund fehlender technischer Ausstattung, komplizierter Verwaltungstätigkeiten und immer mehr Aufgaben. Auch hätten die zum Ende vergangenen Jahres erneut verkündeten Beurteilungen in großen Teilen erneut zur Frustration beigetragen. Die derzeit gültigen Beurteilungsregeln seien nicht gerecht. Eine Mehrheit der Beurteilungen diene lediglich der Posten- und Beförderungsvergabe, sodass eine tatsächliche Leistungseinschätzung nicht stattfinde. Perspektiven, um im nächsten Beurteilungszeitraum die eigene Note zu verbessern, seien kaum bis gar nicht gegeben. Des Weiteren hat der BDK darauf verwiesen, dass gemäß dem vorliegenden Gesetzentwurf der Versorgungsfonds in die Verwaltung der Bundesbank überführt werden solle. Dabei würden bei der Geldanlage zukünftig auch Nachhaltigkeitskriterien beachtet. Dies klinge zwar zunächst einmal gut, jedoch würde bisher keine allgemeine, verbindliche Definition zur Nachhaltigkeit existieren. Zusammenfassend wurde seitens des BDK zur Thematik der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit im Ländervergleich angemerkt, dass, solle die Landespolizei wirklich wieder wettbewerbsfähig werden, der Gesetzgeber beim Thema Beamtenbesoldung das Ziel haben müsse, an die Spitze in Deutschland zu gelangen. Zur steigerungswürdigen Attraktivität zähle zudem auch, dass Planstellen und Dienstposten wieder kongruent würden. Das würde zum einen die Beförderungsmöglichkeiten deutlich anheben und zum anderen den nicht hinnehmbaren Fakt beenden, dass sehr viele Beamte bei der Polizei nicht für die Arbeit bezahlt würden, die sie ausführten.

Der dbb m-v hat den Gesetzentwurf zur zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses der Länder ausdrücklich begrüßt. Den Gesetzentwurf über die Anpassung der Besoldungsstrukturen und zur weiteren Änderung dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat der dbb m-v hingegen kritisiert, da dieser aufgrund der ausschließlich für die unteren Erfahrungsstufen und der im Rahmen des Familienzuschlags beabsichtigten Verbesserungen in Gänze nicht langfristig auf einer trag- und zukunftsfähigen Grundlage stehe. Aus Sicht des dbb m-v wäre es geboten gewesen, die Besoldung insgesamt und nicht nur durch Einzelmaßnahmen zu verbessern und nicht gerade so das Kriterium des Mindestabstandsgebotes zu gewährleisten. In Bezug auf Verbesserungen bei den kinderbezogenen Bestandteilen hat der dbb m-v ferner zu bedenken gegeben, dass diese Maßnahmen in Kombination mit den unterschiedlich ausgestalteten prozentualen Erhöhungen der ersten Erfahrungsstufen das in der Grundbesoldung abgebildete Leistungsprinzip in den Hintergrund rücken ließen. Diese Auswahl der Maßnahmen durch die Gesetzeseinreicher dürfte aus Sicht des dbb m-v ihre Grundlage einzig und allein in den finanziellen Erwägungen haben, da die ersten Erfahrungsstufen nur von wenigen Nachwuchskräften belegt würden, die Kinderzuschläge bei den Besoldungsempfängern nur temporär zur Anwendung kämen und größtenteils Versorgungsempfänger gar nicht mehr betroffen seien. Der dbb m-v hat dementsprechend die Beschränkung auf diese Besoldungsinstrumente ausdrücklich bedauert. Es erscheine aus Sicht des dbb m-v vielmehr langfristig und zukunftsorientiert unabdingbar, dass die Besoldung im Wesentlichen durch die Grundbesoldung als Abbild des Leistungsgrundsatzes gewährleistet und nur in geringem Maße durch weitere Instrumente ergänzt werde, um besondere Lebenssituationen und Leistungen finanziell abzubilden. Insofern halte der dbb m-v an seiner Auffassung fest, dass nur eine generelle Linearanpassung im Bereich der Grundbesoldung das gerechteste, zweckmäßigste und auch dauerhafteste Instrument der Umsetzung der Entscheidung des BVerfG sei. Außerdem hat der dbb m-v den Systemwechsel von der Alleinverdienerfamilie zu der Mehrverdienerfamilie abgelehnt. Die Alimentation sei aufgrund des Alimentationsprinzips so zu bemessen, dass der Beamte sich und seine Familie allein amtsangemessen versorgen könne. Die pauschale Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten oder Lebenspartners in der Höhe eines Minijobs, um überhaupt den Mindestabstand von 115 Prozent zum Grundsicherungsniveau gewährleisten zu können, stelle nach Auffassung des dbb m-v eine nicht akzeptable Abkehr von dem seit Jahrzehnten bestehenden Grundsatz dar. Der Beamte müsse sich im Austausch zu seiner vollen Hingabe an den Dienstherrn darauf verlassen können, dass er allein durch seine Besoldung finanziell so gestellt sei, dass er sich und seiner Familie einen Lebensstandard ermöglichen könne, der dem ihm verliehenen Amt entspreche. Des Weiteren hat der dbb m-v vorgeschlagen, darüber nachzudenken, ob für die Verbeamtung das Höchstalter von 40 Jahren noch gerechtfertigt sei oder hochgesetzt werden könne. In einigen Ländern sei das Alter jetzt neu auf 50 Jahre hochgesetzt worden. Zum Thema der möglichen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Mecklenburg-Vorpommerns im Ländervergleich hat der dbb m-v ferner erläutert, dass sich Wettbewerbsfähigkeit nicht nur über die Höhe der aktuellen Besoldungssteigerung definiere. Wettbewerbsfähigkeit hänge vielmehr auch von der Attraktivität des Standortes insgesamt ab. Standorte, wie Schwerin und Rostock, hätten insoweit noch Vorteile bei der Rekrutierung von neuem Fachpersonal, weil Infrastruktur und Verkehrsanbindung passen würden. Beide Gesetzentwürfe dienten nach Einschätzung des dbb m-v nicht dazu, im Länderranking eine wettbewerbsfähige Position zu erreichen. Beispielsweise werde im Land Brandenburg die Besoldung rückwirkend zum 1. Januar 2024 um 4,76 Prozent und bereits zum 1. Juli 2024 nochmals um 5,54 Prozent erhöht. Im Unterschied zu mehreren anderen Bundesländern würden die Erfahrungsstufen in den jeweiligen Besoldungsgruppen erst in späteren Lebensjahren erreicht. Dies habe zur Folge, dass die Standzeiten in den Erfahrungsstufen im direkten Vergleich zu lang seien. Damit sei die Besoldung, über die ganze Zeit des aktiven Diensts gesehen, im Vergleich zu anderen Ländern zu niedrig. Der dbb m-v hat sich vor diesem Hintergrund für eine Rückkehr zu einer bundesweit einheitlichen Besoldung und Versorgung ausgesprochen. Der dbb m-v hat ferner zur Frage der Überführung der Mittel der „Versorgungsrücklage des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ in den „Versorgungsfonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ und die Möglichkeit, zusätzliche Beamtenjahrgänge in das System des Versorgungsfonds aufzunehmen, angemerkt, dass die grundsätzliche Umstellung auf einer Forderung des Landesrechnungshofes basiere und vom dbb m-v ausdrücklich begrüßt werde. Ergänzend wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei den Mitteln aus der Versorgungsrücklage um Mittel der Beamtenschaft handele, die aus der 0,2-prozentigen Minderung vergangener Besoldungserhöhungen stamme und entsprechende Erwartungen an die sichere Anlage dieser Mittel bestünden.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – Landesverband Mecklenburg-Vorpommern (GEW) hat erklärt, dass es bereits mehrere Fälle gegeben habe, in denen Referendare auf die Frage, wie es nach dem Ende des Vorbereitungsdienstes weitergehe, geäußert hätten, in ein anderes Bundesland gehen zu wollen. Auch wenn man ein gutes Kollegium und nette Schüler habe, bekomme man in Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen für wesentlich weniger Unterrichtsstunden deutlich mehr Geld gezahlt. Vor dem Hintergrund der demografischen Struktur der Lehrerschaft sei dies ein Problem, das sich in naher Zukunft noch weiter verstärken werde. Letztlich müsse man aus Sicht der GEW feststellen, dass man im Bereich der Lehrkräfte nicht wettbewerbsfähig sei. Durch gewisse Aspekte könnte man die Wettbewerbsfähigkeit nach Auffassung der GEW aber noch etwas verbessern. Das betreffe die Erhöhung der Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung, was insbesondere für zwei Personengruppen von Bedeutung sei. Einerseits gebe es Kollegen und Kolleginnen, die grundständig ausgebildet seien, dann ihr Referendariat absolvierten und dabei aber schon 40 Jahre alt seien, sodass es mit einer Verbeamtung sehr knapp werden könnte, sofern sie einmal krank würden oder es zur Verschiebung der Prüfung käme. Andererseits werde aufgrund des Fachkräftemangels auch immer mehr auf Seiteneinsteiger zurückgegriffen, die möglichst hoch qualifiziert sein sollten, mithin möglichst einen Masterabschluss haben sollten. Diese Personen seien aber typischerweise Lebenserfahrener, sodass die Altersgrenze von 40 Jahren auch für die Seiteneinsteiger ein Problem darstelle. Insoweit müsse man auch berücksichtigen, dass andere Bundesländer bis zu zehn Jahren über der hiesigen Altersgrenze liegen würden. Ein zweiter wichtiger Punkt sei die pauschale Beihilfe, wobei es darum gehe, dass die Beschäftigten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung blieben, einen Zuschuss erhalten sollten, da die private Krankenversicherung bei höherem Lebensalter, Vorerkrankungen und vielen Kindern schlichtweg unattraktiv sei. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung sei jedoch der volle Beitrag zu zahlen. Praktisch alle Nachbarländer hätten die pauschale Beihilfe, sodass in Mecklenburg-Vorpommern diesbezüglich ein klarer Wettbewerbsnachteil bestehe. Die pauschale Beihilfe sei grundsätzlich auch schon im Koalitionsvertrag vereinbart worden, sodass die GEW nachdrücklich daran appelliere, diesen Nachteil schnellstmöglich zu beheben.

Der Finanzausschuss des Landtages hat in seiner 54. Sitzung am 23. November 2023 seine umfangreichen und sehr zeitintensiven Beratungen zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2024/2025 beendet und insgesamt 18 Beschlussempfehlungen für den Landtag erarbeitet.

Nachdem der Landtag Anfang September im Ergebnis der Ersten Lesung die entsprechenden Vorlagen zum Doppelhaushalt 2024/2025 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hatte, hat der Finanzausschuss sofort in seiner Sitzung am 7. September 2023 die Beratungen mit den ersten Einzelplänen aufgenommen.

Die Ausschussmitglieder haben den Haushalt in insgesamt sechs Sitzungen mit Vertretern der verschiedenen Ministerien sowie dem Landesrechnungshof intensiv beraten. Darüber hinaus hat der Finanzausschuss im Rahmen einer Sondersitzung am 28. September 2023 insgesamt vier öffentliche Anhörungen zum Haushaltsentwurf durchgeführt. Neben diesen öffentlichen Anhörungen hat der Ausschuss weitere zwei schriftliche Anhörungen durchgeführt.

Im Ergebnis der Beratungen sowohl im Finanzausschuss als auch in den mitberatenden Fachausschüssen lagen den Mitgliedern des Finanzausschusses zur abschließenden Beratung am 23. November 2023 insgesamt 499 Änderungsempfehlungen der Fraktionen und der mitberatenden Fachausschüsse vor.

Nach einem mehr als 5 Stunden andauernden Abstimmungsmarathon hatte der Finanzausschuss am 23. November 2023 um 23:05 Uhr schließlich insgesamt 76 Änderungsempfehlungen angenommen, die er nunmehr in den entsprechenden 18 Beschlussempfehlungen dem Landtag zur Beschlussfassung im Rahmen der Zweiten Lesung in der Dezember-Landtagssitzungswoche vorlegen wird.

Der Finanzausschuss des Landtages hat am 28. September 2023 von 9:00 Uhr bis kurz nach 16:00 Uhr insgesamt vier öffentliche Anhörungen zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2024/2025 durchgeführt.

Anhörung zu den Vorlagen zum Entwurf des Haushalts 2024/2025 auf den Drucksachen 8/2398, 8/2399 und 8/2400 und insbesondere zu dem Thema „Verlässlichkeit der Mittelfristigen Finanzplanung im Hinblick auf die prognostizierten Handlungsbedarfe, die aktuelle Steuergesetzgebung der Bundesregierung und die konjunkturelle Entwicklung“

In der ersten Anhörung hat der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern (BdSt) in Bezug auf die Mittelfristige Finanzplanung (MFP) und den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2024/2025 kritisch angemerkt, dass sich aus seiner Sicht einmal mehr zeige, dass die Versäumnisse der vergangenen Jahre dazu geführt hätten, dass Probleme nach hinten verlagert, aber nicht gelöst würden. Nach jetzigem Stand seien selbst unter der Prämisse, dass alle im Gesetzentwurf gemachten Prognosen so oder gar günstiger eintreffen würden, nur noch für den Haushalt 2024/2025 die offenen Handlungsbedarfe durch einen Rückgriff in die allgemeine Rücklage aufzulösen. Schon für die weiteren Finanzplanungsjahre sei dies nur dann noch möglich, wenn der Haushalt 2023 strukturell starke Verbesserungen ausweisen würde, was bis dato aus Sicht des BdSt jedoch nicht absehbar sei. Vor diesem Hintergrund hat der BdSt mehrfach betont, dass das Land „blank“ dastehe und sich dafür nicht allein auf die unterdurchschnittliche konjunkturelle Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns in Zeiten der Krise berufen könne. Diese Entwicklung habe letztlich Ursachen, die in der zurückliegenden Politik zu finden seien. Es fehle bislang eine langfristige Strategie zur Landesentwicklung, die den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern stärke. Ferner hat sich der BdSt für die Beibehaltung der Einhaltung der Schuldenbremse ausgesprochen.

Der Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern hat in seiner schriftlich eingereichten Stellungnahme in Bezug auf die MFP auf Drucksache 8/2398 ausgeführt, dass auf Seite 11 der Drucksache unter Ziffer 4.4 über die positive Entwicklung der kommunalen Finanzausstattung berichtet werde. Die dort dargestellten Entwicklungen seien zwar korrekt, allerdings werde nicht hinreichend dargelegt, worauf diese im Wesentlichen beruhen würden. Hauptgrund für die positive Entwicklung seien aus Sicht des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern die kommunalen Steuereinnahmen und nicht etwa die Landeszuweisungen. Während die kommunalen Steuereinnahmen in den letzten Jahren seit 2012 durchschnittlich um rund 5,8 Prozent jährlich gewachsen seien, seien die Landeszuweisungen im gleichen Zeitraum lediglich um 3,3 Prozent jährlich angestiegen. In der Vergangenheit habe sich vor allem die kommunale Ebene als Garant für eine wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum bewährt. Spiegelbildlich seien die kommunalen Steuereinnahmen in den letzten zehn Jahren seit 2012 stärker gewachsen als die Einnahmen des Landes aus Steuern, Bundesergänzungszuweisungen und Länderfinanzausgleich und zwar durchschnittlich um rund 5,8 Prozent jährlich. Die Einnahmen des Landes aus Steuern, Bundesergänzungszuweisungen und Länderfinanzausgleich entwickelten sich dagegen seit 2012 durchschnittlich nur um rund 3 Prozent jährlich. Daher seien die Investitionen auf kommunaler Ebene aus Sicht des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern offenbar zielgenauer und effektiver als Investitionen des Landes.

Anhörung zu den Vorlagen zum Entwurf des Haushalts 2024/2025 auf den Drucksachen 8/2398, 8/2399 und 8/2400 und insbesondere zu dem Thema „Entwicklung des Personalbedarfs in den Finanzämtern“

In der zweiten Anhörung hat der Steuerberaterverband Mecklenburg-Vorpommern unter anderem ausgeführt, dass sich nach der Einführung des Homeoffice-Modells innerhalb der Finanzverwaltung gezeigt habe, dass viele Heimarbeitsplätze der Beschäftigten nur unzureichend ausgestattet seien. Einerseits sei die telefonische Erreichbarkeit deutlich schlechter gewährleistet gewesen, als es im Finanzamt der Fall gewesen sei. Ferner könnten die Mitarbeiter der Finanzverwaltung im Homeoffice nicht auf den gleichen Datenumfang zugreifen wie bei der Arbeit im Finanzamt. Des Weiteren hat der Steuerberaterverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. betont, dass den Erklärungen, die durch die steuerberatenden Berufe eingereicht würden, mehr Vertrauen geschenkt werden sollte. Die Parameter des Risikomanagementsystems der Finanzverwaltung sollten daher auf die Fälle, die durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe betreut würden, gesondert eingestellt werden, da hier davon ausgegangen werden könne, dass Angaben mit erhöhter Sorgfalt und Fachexpertise erstellt würden. Die Anzahl an Rückfragen könnte so stark minimiert werden. Zudem würde eine Erhöhung von Toleranzwerten, ab der das Risikomanagementsystem eine Aussteuerung der Erklärungen zur manuellen Nachbearbeitung erzeuge, zu mehr automatisierbareren Bearbeitungen der Erklärungen führen und damit das Besteuerungsverfahren beschleunigen. Zumindest könnte dies für über den Steuerberater eingereichte Erklärungen der Steuerpflichtigen umsetzbar sein, ohne das Steueraufkommen zu gefährden.

Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) hat unter anderem ausgeführt, dass die Corona-Pandemie, die anschließenden einschneidenden Krisen und das Projekt Grundsteuer der Steuerverwaltung ein gewaltiges Mehr an Arbeit und die Kolleginnen und Kollegen an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht hätten. Dies liege vor allem darin begründet, dass seit Jahrzehnten die Steuerverwaltung deutlich unter dem Soll laut Personalbedarfsberechnung ausgestattet sei. Auf die Frage nach Möglichkeiten zur Steigerung der Attraktivität der Ausbildung in der Finanzverwaltung hat die DSTG ausgeführt, dass die Gesamtdauer der Ausbildung zum Finanzwirt bereits attraktiv sei. In keinem anderen Ausbildungsberuf sei ein Abschluss nach einer 2-jährigen Ausbildungsdauer zu erreichen. Eine frühere Ausschreibung würde aus Sicht der DSTG die mögliche Bewerberzahl erhöhen. Aktuell nicht förderlich sei hingegen die Bezahlung, die mangelhafte Ausstattung mit Gesetzestexten und die Dauer der täglichen Arbeitszeit. In Bezug auf die Frage, ob Veränderungen in der Organisation der deutschen Finanzverwaltung geeignet beziehungsweise erforderlich wären, um deren Effizienz zu verbessern, hat die DSTG erklärt, dass eine Möglichkeit, mit einer Organisationsveränderung die Effektivität der Finanzverwaltung zu steigern, die Einführung einer Bundessteuerverwaltung wäre. Insbesondere aufwendige Abstimmungsprozesse zwischen dem Bund und den 16 Ländern würden dadurch in Gänze entfallen.

Anhörung zu den Vorlagen zum Entwurf des Haushalts 2024/2025 auf den Drucksachen 8/2398, 8/2399 und 8/2400 und insbesondere zu dem Thema „Entwicklung der Pensionslasten durch die im Landesdienst befindlichen Beamten und mögliche Deckungsquellen“

In der dritten Anhörung hat der Beamtenbund (dbb m-v) unter anderem ausgeführt, dass die demografische Entwicklung immer stärker werdende Auswirkungen auf die personelle Ausstattung der Landesverwaltung habe. Die Kompensation aller altersbedingten Abgänge werde zudem nicht möglich sein. Der Haushalt 2024/2025 versuche daher, erste Schritte zur Vorsorge zu treffen. Das sei aus den Ausgabensteigerungen bei den Personalausgaben ersichtlich und aus Sicht des dbb m-v auch notwendig, um als Arbeitgeber beziehungsweise Dienstherr einerseits attraktiv für das Bestandspersonal zu bleiben und andererseits interessant für die Akquise junger Leute zu sein. Es sei darüber hinaus unabdingbar, die Digitalisierung voranzutreiben, um die Aufgaben der Zukunft mit weniger Personal verwirklichen zu können. Hinsichtlich der künftigen Versorgungsausgaben hat der dbb m-v eingeschätzt, dass Mecklenburg-Vorpommern eine relativ niedrige Belastung des Haushaltes durch Versorgungsausgaben verzeichne. Zwar würden diese Ausgaben zukünftig steigen, mit den Instrumenten „Versorgungsfonds“ und „Versorgungsrücklage“ sei demgegenüber aber auch rechtzeitig und auskömmlich durch das Land Vorsorge getroffen worden.

Anhörung zu den Vorlagen zum Entwurf des Haushalts 2024/2025 auf den Drucksachen 8/2398, 8/2399 und 8/2400 und insbesondere zu dem Thema „finanzielle Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen zur beschleunigten Umsetzung der Moorwiedervernässung, insbesondere die Umwandlung des Sondervermögens Landwirtschaft“

In der vierten Anhörung hat der Familienbetriebe Land und Forst Mecklenburg-Vorpommern e. V. zum Sondervermögen zur Förderung des natürlichen Klimaschutzes und zur Förderung der Landwirtschaft ausgeführt, dass man den Ansatz, Natur- und Klimaschutz planungssicher zu finanzieren und in seiner Umsetzung möglich zu machen, für den prinzipiell richtigen Ansatz halte. Das bisherige Sondervermögen Landwirtschaft habe sich entsprechend des ihm bisher zugedachten Zweckes zur Förderung der Agrarstruktur in Mecklenburg-Vorpommern im Wesentlichen bewährt. Die Erweiterung des Sondervermögens um die Aufgabe der Förderung des natürlichen Klimaschutzes könnte aus Sicht eines land- und forstwirtschaftlichen Fachverbandes zwar auf den ersten Blick als potentielle Verkürzung der Mittel für den unmittelbaren Bereich Land- und Forstwirtschaft angesehen werden, werde aber dennoch durch den Familienbetriebe Land und Forst Mecklenburg-Vorpommern e. V. gleichwohl als richtig erachtet, da insbesondere der mit der Erweiterung des Sondervermögens Landwirtschaft bezweckte Moorschutz beziehungsweise die bezweckte Wiedervernässung derzeit landwirtschaftlich bewirtschafteter Moorstandorte nur kooperativ und gemeinsam mit der Land- beziehungsweise Forstwirtschaft gelöst werden könne. Insofern erscheine eine Zusammenfassung des natürlichen Klimaschutzes und der Förderung der Landwirtschaft in einem Sondervermögen durchaus naheliegend. Der in der Begründung zu § 12 Absatz 5 des Gesetzentwurfes hervorgehobene privatrechtliche und kooperative Ansatz, Flächen durch das Sondervermögen von betroffenen Betrieben anzukaufen beziehungsweise mit diesen zu tauschen, wurde ausdrücklich begrüßt. Gerade im Hinblick auf die engen Zeitvorgaben zur Umsetzung der CO₂-Einsparungsziele für den Sektor Landwirtschaft erscheine ein kooperativer und freiwilliger – im Wesentlichen unbürokratischer – Ansatz der einzig zielführende zu sein. In Bezug auf die Frage nach den Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Nutzung wiedervernässter Flächen wurde ausgeführt, dass eine wirtschaftliche Vermarktung von Paludikulturen derzeit kaum Aussicht auf Erfolg habe, da es an einem entsprechenden Markt fehle. Eine Privilegierung im Rahmen der Errichtung von Freiland-PV-Anlagen könnte hingegen technisch ohne Weiteres umgesetzt werden und somit die Erträge, die auf den Flächen erzielt werden könnten, erhöhen.

Der Landesverband der Wasser- und Bodenverbände Mecklenburg-Vorpommern (WBV M-V) hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2024/2025 hinsichtlich der die Maßnahmen des Klimaschutzes unterstützenden § 8 Absatz 24 sowie § 12 Absatz 4 und 5 ausdrücklich begrüßt. Darüber hinaus wurde aber nachdrücklich darum gebeten, freiwerdende Mittel aus § 17 Absatz 12 des Gesetzentwurfes wasser- und klimaschützenden Maßnahmen, denen oberflächenwassernutzende und -schützende Aspekte innewohnen, zuzuführen. Ferner sei der WBV M-V der Auffassung, dass die Mittel, die jetzt einmalig dem Sondervermögen Landwirtschaft zugeführt und für Maßnahmen des Klimaschutzes eingesetzt würden, nicht ausreichten, um das vom Land gesteckte Klimaziel der Treibhausgasneutralität bis 2040 zu erreichen. Es sei aus Sicht des WBV M-V daher notwendig, das Sondervermögen weiter aufzustocken und dauerhaft mit Finanzmitteln auszustatten. In Bezug auf die Frage, welche wirtschaftlichen Chancen und Risiken bei der Wiedervernässung von Mooren bestünden, hat der WBV M-V erläutert, dass zu den Chancen zähle, dass funktionsfähig wiedervernässte Moore oder Feuchtgebiete wasserwirtschaftlich für Starkregen einen Retentionsraum bieten und in Trockenzeiten das fehlende Wasserdargebot wenigstens teilweise ausgleichen könnten. Ferner könne es weiter zu einer Erhöhung des Grundwasserzustroms kommen, da Niederschlagswasser zurückgehalten werde. Es würden auch neue Lebensräume geschaffen und damit die Biodiversität erhöht. Die Vernässung von Mooren habe unbestritten klimaschützende Wirkung und führe damit auf lange Sicht zur Verminderung der Klimafolgekosten. Zu den Risiken einer Moorwiedervernässung gehöre allerdings, dass im Rahmen von Vernässungen Schäden an der Infrastruktur nicht auszuschließen seien. Gewässer, die die Moorkörper durchquerten, könnten durch hohe Wasserstände nur erschwert unterhalten werden. Wirtschaftliche Nutzungen seien auf die seit Jahrzehnten eingestellten niedrigeren Wasserstände eingestellt, Schutzmaßnahmen der errichteten Infrastruktur vor Schäden aufgrund veränderter Wasserstände seien daher möglicherweise erforderlich.

Das Greifswald Moor Centrum hat unter anderem ausgeführt, dass ein Sondervermögen zur Förderung des natürlichen Klimaschutzes dazu beitrage, Klimaschutz auf Moorböden in Mecklenburg-Vorpommern voranzubringen. Mittelfristig erscheine eine Aufstockung der Mittel aus Sicht des Greifswald Moor Centrums aber notwendig. In Bezug auf die Frage, welche wirtschaftlichen Chancen und Risiken bei der Wiedervernässung von Mooren bestünden, hat das Greifswald Moor Centrum erklärt, dass zu den Risiken für landwirtschaftliche Einzelbetriebe sowie Flächeneigentümer kurzfristig der Wertverlust der Fläche sowie Opportunitätskosten gehörten. Zudem gebe es bei Paludikulturen noch unklare Absatzstrukturen und -preise sowie offene pflanzenbauliche und Flächenmanagement-Fragen und damit verbundene Kosten. Für mögliche Abnehmer von Paludi-Biomassen gebe es das Risiko von Lieferunsicherheiten, insbesondere zu Beginn, wenn erst wenige Flächen für die Rohstofflieferung bereitstünden. Zu den Chancen gehörten einzelwirtschaftliche Vorteile für den Landwirt oder den Flächeneigentümer, wenn die CO₂-Bepreisung eingeführt werde. Ferner sei der zukünftige Rohstoffbedarf in vielen Produktionsbereichen angesichts der Dekarbonisierung der Wirtschaft zu berücksichtigen, da der Rohstoff Holz bereits weitestgehend ausgelastet sei. Volkswirtschaftlich gesehen liege die klare Chance in der Reduktion der gesellschaftlichen Kosten, die durch die weitergeführte Entwässerung entstünden und dann auch durch den Landeshaushalt getragen werden müssten, beispielsweise bei Schäden an Infrastrukturen.

Aus Sicht des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V. sei die Übertragung des Landwirtschaftssondervermögens auf ein Sondervermögen mit anderen, sogar gegenteiligen Zwecken als die der Landwirtschaftsförderung unzulässig und im Übrigen nicht geeignet, Klimaschutz zu betreiben. Aus diesem Grund hat der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. das neue Sondervermögen ausdrücklich abgelehnt und die Beibehaltung in der jetzigen Form gefordert. Das landwirtschaftliche Sondervermögen sei bei seiner Errichtung mit den Einnahmen aus den Verkäufen der ehemaligen Landesdomänen in Mecklenburg-Vorpommern und der landeseigenen Flächen im Kreis Herzogtum Lauenburg gespeist worden. Der damalige Landtag habe diesen Verkäufen unter der Maßgabe zugestimmt, dass aus den Nettoverkaufserlösen ein Zweckvermögen zur Förderung und Entwicklung der landwirtschaftlichen Strukturen geschaffen und dafür verwendet werde. Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. sehe die Erforderlichkeit, auch für künftige Herausforderungen in der Landwirtschaft auf finanzielle Mittel des Sondervermögens zurückgreifen zu können. Zudem hat er grundsätzlich in Frage gestellt, dass die Wiedervernässung von Mooren in einer Größenordnung wie in Mecklenburg-Vorpommern durch begrenzte Mittel erfolgen und gelingen könne. Mecklenburg-Vorpommern verfüge über circa 287.900 Hektar Moorflächen. Viele der Moorflächen seien regional zusammenhängend vorhanden. Eine Wiedervernässung nur allein der landwirtschaftlich genutzten Flächen sei gleichbedeutend mit einem Strukturwandel in den Regionen, sie bedeute erhebliche Eingriffe in die Kulturlandschaft, in die Landbewirtschaftung und damit in die landwirtschaftlichen Unternehmen. Nach Einschätzung des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V. sei es illusorisch, dass ein Sondervermögen in der hier angedachten Form und in der derzeitigen Mittelausstattung mit zunächst 15 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt geeignet sei, Klimaschutzmaßnahmen in dieser Dimension umzusetzen. Der Finanzbedarf für den Ankauf landwirtschaftlich bewirtschafteter Moorflächen betrage mindestens 1,67 Milliarden Euro, wenn man von 167.000 Hektar und einem Wert von 10.000 Euro je Hektar ausgehe. Sofern das Land dennoch daran festhalten sollte, finanzielle Mittel für Klimaschutzmaßnahmen bereit zu stellen, fordert der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. hierfür nachdrücklich die Einrichtung eines eigenen, vom Landwirtschaftssondervermögen getrennten Sondervermögens. Insofern sollte aus Sicht des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V. der Artikel 4 des Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025 insgesamt gestrichen werden.

Am vergangenen Freitag, dem 3. März 2023, führte der Finanzausschuss auf Antrag der Fraktionen der FDP, der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Sondersitzung zum Thema der „vernichteten Steuererklärungen der Klimaschutzstiftung MV sowie den erhobenen Vorwurf einer möglichen politischen Einflussnahme durch die Landesregierung“ durch.

Diese Sondersitzung fand gemeinsam mit dem Rechtsausschuss des Landtages statt und dauerte 8,5 Stunden an. Zu Beginn der Sitzung beschlossen beide beteiligten Ausschüsse die Beratung in öffentlicher Sitzung durchzuführen. Von dieser Möglichkeit der Sitzungsteilnahme haben insbesondere verschiedene Medienvertreter gern Gebrauch gemacht.

Im Rahmen der Beratung wurden Vertreter des Finanzministeriums, der Vorsteher des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten, Vertreter des Justizministeriums und der zuständige Oberstaatsanwalt zu dem Vorfall der vernichteten Steuererklärungen sowie dem sich in der Folge angeschlossenen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren befragt.

In der Sitzung wurden zudem die steuerrechtliche Bewertung hinsichtlich der möglichen Schenkungssteuer sowie Fragen im Zusammenhang mit der Reichweite des Steuergeheimnisses behandelt.

Der Finanzausschuss des Landtages hat am 29. September 2022 seine 22. Sitzung durchgeführt und verschiedenste Themen behandelt:

Zunächst haben die Ausschussmitglieder eine Finanzvorlage der Landesregierung zur Entnahme von Mitteln aus der Ausgleichsrücklage des Landes zum Zwecke der Komplementärfinanzierung von Klimaschutzmaßnahmen des Bundes sowie ergänzender Klimaschutzmaßnahmen des Landes beraten. Hintergrund der Beratung im Finanzausschuss war der § 17 Absatz 12 Haushaltsgesetz 2022/2023, wonach der Haushaltsgesetzgeber – also der Landtag – das Finanzministerium ermächtigt hatte, im Einvernehmen mit dem für Klimaschutz zuständigen Landwirtschaftsministerium für den vorgenannten Zweck bis zu 20 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage zu entnehmen, wenn der Finanzausschuss dem zustimmt.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat sich der Finanzausschuss von der Landesregierung zum geplanten Ankauf der JVA Waldeck berichten lassen. Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wurde als VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft, weil die Landesregierung als herausgebende Stelle die diesbezüglichen Beratungsinhalte/Informationen als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft hatte.

Darüber hinaus hat sich der Finanzausschuss mit verschiedenen Finanzvorlagen der Landesregierung zum MV-Schutzfonds beschäftigt. Dabei ging es beispielsweise um Mittel für die Einrichtung eines Studiengangs Intensivpflege an der Universitätsmedizin Rostock, da durch die Pandemie zahlreiche Patienten in den Kliniken intensivmedizinisch betreut würden und hierfür neben ausgebildeten Fachärzten auch entsprechend qualifiziertes Pflegepersonal erforderlich sei. Ein weiterer Antrag betraf die Gründung eines Instituts für Long-COVID-Erkrankungen in Rostock. Da für diesen Antrag neben der Mittelfreigabe auch eine Änderung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens MV-Schutzfonds erforderlich ist, bedarf es neben der Zustimmung des Finanzausschusses noch einer abschließenden Zustimmung des Landtages insgesamt.

Ferner haben sich die Ausschussmitglieder durch das Wissenschafts- und Kulturministerium über eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Fortsetzung des Professorinnenprogramms des Bundes und der Länder zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen (Professorinnenprogramm 2030) berichten lassen.

Des Weiteren hat sich der Finanzausschuss durch das Finanzministerium zu möglichen Überlegungen der Landesregierung bezüglich der Schuldenbremse sowie zu einem möglichen Nachtragshaushalt und zu aktuellen Gesetzesvorhaben auf Bundesebene mit finanziellen Auswirkungen für den Landeshaushalt informieren lassen.

 

Der Finanzausschuss hat in seiner 15. Sitzung am 9. Juni 2022 seine Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 mit der Abstimmung über die seitens der Fraktionen eingereichten Änderungs- und Entschließungsanträge abgeschlossen.

Den Abgeordneten des Finanzausschusses lagen insgesamt 329 Änderungs- und Entschließungsanträge zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2022/2023, dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022/2023, den 15 Einzelplänen einschließlich der Stellenpläne sowie der Mittelfristigen Finanzplanung vor.

Die meisten Änderungsanträge entfielen mit 48 auf den Einzelplan 04 (Innenministerium), gefolgt vom Wissenschafts- und Kulturministerium mit 39 Anträgen.

Nach mehr als 3,5 Stunden hatten die Abgeordneten um 19:59 Uhr über alle Anträge abgestimmt und die Beschlussempfehlungen für den Landtag beschlossen. In der kommenden Woche werden der Vorsitzende und die Obleute der im Finanzausschuss vertretenen Fraktionen die dann auf der Grundlage der gestern durch den Finanzausschuss gefassten Beschlüsse ausgefertigten Beschlussempfehlungen im Original unterschreiben. Anschließend wird der Ausschussvorsitzende diese der Landtagspräsidentin mit der Bitte auf Aufsetzung auf die Tagesordnung der Landtagsitzung im Juni 2022 (26. KW) zuleiten.

 

Der Finanzausschuss des Landtages hat am 23.05.2022 eine Sondersitzung durchgeführt und mit kurzen organisatorischen Unterbrechungen von 9:00 bis 19:20 Uhr beraten. Am Morgen haben die Ausschussmitglieder mit der Behandlung der verbliebenen zwei Einzelpläne – mithin den Einzelplan des Landwirtschaftsministeriums und den des Landesrechnungshofes – begonnen. Damit haben die Ausschussmitglieder nunmehr alle 15 Einzelpläne, die Mittelfristige Finanzplanung, den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022/2023 sowie den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2022/2023 abschließend inhaltlich beraten.

Darüber hinaus hat der Finanzausschuss in seiner 13. Sitzung auch noch drei Anhörungskomplexe zu insgesamt sechs verschiedenen Themen behandelt und die nachfolgenden Sachverhalte im Rahmen von öffentlichen Anhörungen mit externen Sachverständigen beraten:
- Kurz-, mittel- und langfristiger Neubau- und Sanierungsbedarf für Schulbauten in Mecklenburg-Vorpommern sowie Finanzierungsbedarfe der kommunalen und privaten Schulträger
- Effizienter Mitteleinsatz bei der Digitalisierungsstrategie des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Entwicklung der Pensionslasten durch die im Landesdienst befindlichen Beamten und mögliche Deckungsmöglichkeiten
- Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Kameralistik im Hinblick auf eine bessere Darstellung des Ressourcenverbrauchs und die Chancen zur Einbindung beziehungsweise Ausweisung einer Generationenbilanzierung
- Möglichkeiten der Optimierung des Besteuerungsverfahrens, zum Beispiel durch Anpassung des Risikomanagements im Besteuerungsverfahren
- Verfassungsrechtliche Bewertung der aus dem Sondervermögen "MV Schutzfonds" finanzierten Maßnahmen

Bis zum 3. Juni 2022 werden nunmehr die Fraktionen verschiedene Änderungs- und Entschließungsanträge beim Finanzausschuss einreichen, sodass der Ausschuss dann in seiner Sitzung am 9. Juni 2022 seine Beschlussempfehlungen an den Landtag erarbeiten kann.

Der Finanzausschuss des Landtages hat am 05.05.2022 seine elfte Sitzung durchgeführt und unter anderem seine Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 fortgesetzt. Es haben die Justizministerin Jacqueline Bernhardt, die Sozialministerin Stefanie Drese und die Wissenschafts- und Kulturministerin Bettina Martin zu den Einzelplänen 09 (Justizministerium), 10 (Sozialministerium) sowie 13 (Wissenschafts- und Kulturministerium) vorgetragen. Durch die Ausschussmitglieder wurden zahlreiche Einzeltitel sowie die darin veranschlagten Ansätze hinterfragt und debattiert. In der kommenden Woche wird der Finanzausschuss sich mit weiteren Einzelplänen des bevorstehenden Doppelhaushaltes befassen.

Anschließend informierte Landwirtschaftsminister Till Backhaus auf Antrag der Fraktion der CDU die Ausschussmitglieder über den derzeitigen Stand in Bezug auf die Bundesgartenschau.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat sich der Finanzausschuss durch die Landesregierung, entsprechend der Entschließung des Landtages (Drucksache 7/5579), zum Landesfinanzbericht 2020, zu verschiedenen IT-Themen informieren lassen.

Zudem hat das Finanzministerium auf Antrag der Fraktion der AfD über mögliche neue Bundesgesetze mit finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt berichtet. Das Zweite Steuerentlastungsgesetz war hier unter anderem Thema.

Nach über fünf Stunden Beratungen ist die elfte Sitzung des Finanzausschusses gegen kurz vor 21:00 Uhr zu Ende gegangen.

Der Finanzausschuss des Landtages hat am 28. April 2022 seine zehnte Sitzung durchgeführt und sich unter anderem mit dem Doppelhaushalt 2022/2023 beschäftigt. Hier haben beispielweise die Landtagspräsidentin Birgit Hesse, der Wirtschaftsminister und der Chef der Staatskanzlei das Wort ergriffen und in die Einzelpläne 01 (Landtag), 06 (Wirtschaftsministerium) sowie 03 (Ministerpräsidentin – Staatskanzlei) eingeführt. Die Mitglieder haben in der ersten einer Reihe von noch anstehenden Beratungssitzungen zum Haushalt verschiedene Einzeltitel hinterfragt und debattiert. Diese erste Beratung des Doppelhaushaltes dauerte 4 Stunden an.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat sich der Finanzausschuss über die aktuelle Situation der MV-Werften informieren lassen. Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wurde entsprechend dem Verfahren der bisherigen Ausschussbefassungen zu diesem Thema insgesamt entsprechend der Geheimschutzordnung des Landtages als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft.

Darüber hinaus hat sich der Finanzausschuss im Rahmen einer Finanzvorlage zum MV-Schutzfonds mit dem Breitbandausbau beschäftigt und im Ergebnis der Beratung den Antrag der Landesregierung zur Freigabe von Mitteln mehrheitlich angenommen.

Ferner haben sich die Ausschussmitglieder auf Antrag der Fraktion der FDP über die „Digitalisierung als Lebensretter auf dem Land – Ersthelfer schneller alarmieren“ (Drucksache 8/251) beraten. Der federführende Sozialausschuss hatte hierzu bereits eine Anhörung durchgeführt und sich zahlreiche Stellungnahmen eingeholt. Da jedoch weder aus dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/251 noch aus der durchgeführten Anhörung zu entnehmen war, welche Kosten mit der Umsetzung des Antrages verbunden wären, hat der Finanzausschuss einstimmig beschlossen, den federführend zuständigen Sozialausschuss zunächst zu bitten, die Höhe der möglichen Kosten zu ermitteln, damit der Finanzausschuss anschließend die Frage der Finanzierung dieser Kosten diskutieren kann.

Die Ausschussmitglieder haben sich zudem mit der Beratung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung zur Festsetzung des gewerbesteuerlichen Hebesatzes in gemeindefreien Gebieten beschäftigt. Nach Debatten um Höhe und Festsetzungsdauer hat der Finanzausschuss dem Antrag zur Empfehlung an den Landtag, zur unveränderten Annahme des Gesetzesentwurfes, zugestimmt.

Zur Aufteilung der Mittel aus dem Strategiefonds des Landes wurde eine Beschlussempfehlung erarbeitet. Dabei sollen Mittel für ein neues Strategiefondsprojekt für Unterstützungsangebote für Schutzsuchende und Vertriebene aus der Ukraine, beispielsweise für Sprachkurse und Angebote für Kinder und Jugendliche, verwendet werden. Ebenso stehen diese Mittel als Startfinanzierung für Hilfstransporte und Wiederaufbauprojekte in der Ukraine zur Verfügung.

Der Finanzausschuss des Landtages hat am 31. März 2022 seine neunte Sitzung durchgeführt und sich aufgrund der aktuellen Corona-Lage erneut mit verschiedenen Vorlagen des Finanzministeriums zur Freigabe oder Umschichtung von Mitteln aus dem Sondervermögen MV-Schutzfonds befasst. Dabei handelte es sich unter anderem um Mittel zur Finanzierung der Verlängerung der Transfergesellschaft für die ehemaligen Mitarbeiter der MV-Werften. Des Weiteren hat der Finanzausschuss auch Mittel bewilligt, damit die Auszubildenden und dual Studierenden der MV-Werften deren Ausbildungen fortsetzen können. Ein Ausbildungsabbruch sollte auch angesichts des hohen Fachkräftebedarfs unbedingt vermieden werden. Eine weitere durch den Finanzausschuss beschlossene Vorlage betraf die Bewilligung von Härtefall-Hilfen für schweinehaltende Betriebe aus dem sogenannten Härtefallfonds. Mit diesen Mitteln will das Land schweinehaltende Betriebe mit weitüberwiegend coronabedingten Umsatzrückgängen, die infolge der COVID-19-Pandemie in wirtschaftliche Not geraten sind, unterstützen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt haben sich die Ausschussmitglieder durch das Sozialministerium über den Stand der Umsetzung des Programms „Psychologischen Betreuung auf Intensivstationen“ berichten lassen. Die Mittel für dieses an Intensivpatienten, deren Angehörige und das Personal gerichtete Hilfsangebot hatte der Finanzausschuss bereits in seiner 6. Sitzung - ebenfalls aus dem Sondervermögen MV-Schutzfonds - bewilligt.

Darüber hinaus hat sich der Finanzausschuss auf Antrag der Fraktion der CDU über den vorläufigen Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2020 sowie über die Entwicklung der Rücklagen und Sondervermögen des Landes unterrichten lassen.

Zudem hat sich der Finanzausschuss auf Antrag der Fraktion der AfD beim Finanzministerium nach möglichen, sich noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Bundesgesetze, die auch finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt hätten, informiert.

Der Finanzausschuss des Landtages hat am 24. Februar 2022 seine siebente Sitzung durchgeführt und sich unter anderem mit dem Kommunalfinanzbericht 2021 des Landesrechnungshofes befasst. Hier haben die Ausschussmitglieder den noch verbliebenen Berichtsteil „Überörtliche Prüfungen“ abschließend beraten. In der kommenden Sitzung wird der Finanzausschuss sodann seine Beschlussempfehlung an den Landtag erarbeiten.

Ferner hat der Finanzausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drucksache 8/236 abschließend mit Vertretern des Finanzministeriums beraten und hierzu eine Beschlussempfehlung an den Landtag erarbeitet. Im Ergebnis der Beratung hat der Finanzausschuss einvernehmlich beschlossen, dem Landtag zu empfehlen, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.

Darüber hinaus hat das Finanzministerium über verschiedene Gesetzesvorhaben auf Bundesebene berichtet, die auch finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben werden.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat sich der Finanzausschuss durch das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium über die aktuelle Situation bei den MV-Werften informieren lassen. Ferner wurde auch der vorläufige Insolvenzverwalter zur aktuellen Lage und den anstehenden Entscheidungen im Rahmen eines Expertengesprächs angehört. Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wurde entsprechend dem Verfahren der bisherigen Ausschussbefassungen zu diesem Thema insgesamt entsprechend der Geheimschutzordnung des Landtages als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft.

Des Weiteren hat der Finanzausschuss einstimmig auf Antrag des Finanzministeriums zur Finanzierung der Transfergesellschaft für die derzeitigen Beschäftigten der MV-Werften insgesamt bis zu 20.400.000,- Euro freigegeben.

Der Finanzausschuss des Landtages hat am 20. Januar 2022 seine sechste Sitzung durchgeführt und sich unter anderem durch den Finanzminister über die Schwerpunkte und Vorhaben der Arbeit des Finanzressorts in der 8. Wahlperiode berichten lassen.

Ferner hat sich der Finanzausschuss vorbehaltlich der Überweisung durch den Landtag darauf verständigt, den Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drucksache 8/236 in seiner kommenden Sitzung am 24. Februar 2022 abschließend beraten und hierzu eine Beschlussempfehlung an den Landtag erarbeiten zu wollen. Dieser Gesetzentwurf wird in der Sitzungswoche des Landtages im Januar in Erster Lesung behandelt und voraussichtlich an den Finanzausschuss zur federführenden Beratung überwiesen.

Darüber hinaus hat sich der Finanzausschuss aufgrund der aktuellen Corona-Lage erneut mit verschiedenen Vorlagen des Finanzministeriums zur Freigabe oder Umschichtung von Mitteln aus dem Sondervermögen MV-Schutzfonds befasst. Dabei handelte es sich unter anderem um Mittel zur Psychologischen Betreuung auf Intensivstationen. Damit soll ein Hilfsangebot sowohl für die Intensivpatienten, deren Angehörige als auch für das Personal geschaffen werden. Ferner wurden Mittel für die Beschaffung weiterer Selbsttests für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung freigegeben. Eine weitere Vorlage betraf das Landesprogramm zur Ausbildungsfortsetzung, für das der Finanzausschuss Mittel für 2022 bewilligt hat. Mit diesem Programm wird bezweckt, dass Unternehmen, auch wenn sie aufgrund der Corona-Pandemie einen erheblichen Arbeitsausfall haben, die Ausbildungsverhältnisse weiter fortsetzen und für die Auszubildenden keine Kurzarbeit beantragen oder das Ausbildungsverhältnis gar kündigen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat sich der Finanzausschuss durch das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium über die aktuelle Situation bei den MV-Werften informieren lassen. Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wurde entsprechend dem Verfahren der bisherigen Ausschussbefassungen zu diesem Thema entsprechend der Geheimschutzordnung des Landtages als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft.

Der Finanzausschuss des Landtages hat am 23. Dezember 2021 seine zweite Sitzung in der noch jungen 8. Wahlperiode durchgeführt und unter anderem 4 Stellen beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) entsperrt. Hintergrund der Ausschussbefassung ist, dass im Stellenplan des LfDI – mithin im Kapitel 0102 des Einzelplans 01 (Landtag) des Landeshaushalts – verschiedene Stellen mit einem Haushaltssperrvermerk versehen sind. Gemäß diesem Haushaltsvermerk kann der Finanzausschuss im Ergebnis einer Prüfung durch den Landesrechnungshof, ob und inwieweit diese Stellen für die Aufgabenerfüllung erforderlich sind, die entsprechenden Stellen einzeln per Ausschussbeschluss entsperren.

Anschließend hat sich der Finanzausschuss aufgrund der aktuellen Corona-Lage mit verschiedenen Vorlagen des Finanzministeriums zur Freigabe oder Umschichtung von Mitteln aus dem Sondervermögen MV-Schutzfonds befasst. Dabei handelte es sich unter anderem um Mittel zur Aufstockung des Förderprogramms des Landes „Luftqualität an Schulen“ zur Anschaffung von CO₂-Ampeln, Luftreinigungsgeräten oder anderen luftverbessernden Geräten. Ferner wurden Mittel für Beschaffung weiterer Selbsttests in 2022 für die Schulen zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts freigegeben. Eine weitere Vorlage betraf die sogenannte Neustart-Prämie, für die der Finanzausschuss weitere Mittel für 2021 für noch vorliegende aber bisher nicht beschiedene Anträge sowie für Januar bis März 2022 freigegeben hat.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat der Finanzausschuss zur Situation bei den MV-Werften beraten. Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wurde entsprechend dem Verfahren der bisherigen Ausschussbefassungen zu diesem Thema entsprechend der Geheimschutzordnung des Landtages als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft.

Der Finanzausschuss hat nur wenige Tage vor der anstehenden Landtagswahl noch einmal zu finanzrelevanten Themen getagt und heute, am 23. September 2021, eine weitere Sondersitzung durchgeführt.

In seiner 121. und voraussichtlich auch letzten Sitzung der noch laufenden 7. Wahlperiode hat der Finanzausschuss unter anderem drei Anträge des Finanzministeriums zur Freigabe und Umschichtung von Mitteln aus dem MV-Schutzfonds behandelt. Diese Befassung im Ausschuss war notwendig, da gemäß den §§ 5 und 6 des Sondervermögensgesetzes „MV-Schutzfonds“ die Änderung des Wirtschaftsplans dieses Sondervermögens und die Freigabe von Mitteln von mehr als 1 Million Euro der Einwilligung des Finanzausschusses des Landtages bedarf.

Im Ergebnis der Beratung haben die Ausschussmitglieder unter anderem der Freigabe von Mitteln für die Beschaffung von mobilen Luftreinigern für Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen zugestimmt.

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