Übergreifende Forderungen zur Ostseestrategie beschlossen
Delegation des Schweriner Landtags erzielt Verhandlungserfolg
Vom 3. bis 5. Juli 2011 hat das Parlamentsforum Südliche Ostsee in Danzig seine 9. Jahreskonferenz veranstaltet. Im Zentrum der Arbeit stand die EU-Ostseestrategie. Hierzu hatte die EU-Kommission unmittelbar zuvor – Ende Juni 2011 - einen Fortschrittsbericht vorgelegt. Die Delegation des Landtages aus Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP konnte nach intensiven Verhandlungen einen schönen Erfolg für das Land verbuchen.
Delegationsleiterin Renate Holznagel, erste Vizepräsidentin des Landtages, äußert sich zufrieden: „Wir waren genau zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Am 1. Juli hat Polen die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und kann nun unsere Forderungen umsetzen. Gerade im Bereich des Tourismus werden wir in Europa immer mehr zu einer maßgeblichen Stimme. Hier haben wir unsere Anliegen in die gemeinsame Abschlusserklärung einbringen können: Das unserer Initiative entsprechende Ostseetourismusforum soll weiterentwickelt werden, um die gemeinsame Vermarktung der Region international zu verbessern. Das zur erreichen war nicht leicht. Denn die beteiligten Regionen arbeiten eben nicht nur an gemeinsamen Zielen. Sie sind gerade im Bereich Tourismus gleichzeitig Wettbewerber. Erstmals wurde die unmittelbare Beteiligung auch der Landesparlamente an der Umsetzung der europäischen Ostseestrategie eingefordert. Wir konnten unsere Forderungen direkt der vor Ort vertretenen EU-Kommission überreichen.“
Hintergrund Parlamentsforum Südliche Ostsee
Seit dem Jahre 2004 arbeiten die Landtage Mecklenburg-Vorpommerns und Schleswig-Holsteins sowie die Hamburgische Bürgerschaft mit den gewählten Vertretungskörperschaften der polnischen Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland Masuren, des Kaliningrader Oblasts und der schwedischen Region Schonen im Parlamentsforum Südliche Ostsee zusammen mit dem Ziel, gemeinsame Forderungen in Europa gemeinsam zum Ausdruck zu bringen und damit die Durchsetzungskraft zu vergrößern. Am 9. Parlamentsforum hat sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit 6 Abgeordneten aus 4 Fraktionen beteiligt:
Renate Holznagel, erste Vizepräsidentin, Delegationsleiterin;
Angelika Peters,
Ute Schildt,
Beate Schlupp,
Barbara Borchardt,
Sigrun Reese.