Detlef Müller, der Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, vertritt heute (12. April 2011) das Land in einer Sitzung der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik des EU-Ausschusses der Regionen. Im Mittelpunkt der Tagung in der italienischen Region Venedig stehen die Vorstellungen der EU-Kommission für die Neuregelung des öffentlichen Auftragswesens.

Auf diesem Feld habe auch die Landespolitik konkrete Interessen, so Müller. In den Fachausschüssen des Landtages werden derzeit zwei Gesetzentwürfe zur Regelung der Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern beraten – ein Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU sowie ein Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. In diesem Zusammenhang spiele auch die Frage der so genannten Tariftreue eine Rolle, so Müller. Parallel dazu habe die Europäische Kommission ihre Vorstellungen für die europaweite Neuregulierung des öffentlichen Auftragswesens in einem Strategiepapier zur Diskussion gestellt. Unter dem Titel „Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens: Wege zu einem effizienteren europäischen Markt für öffentliche Aufträge“ werde unter anderem. angestrebt, die häufig als zu eng empfundenen europäischen Vergaberichtlinien zu modernisieren und damit den Weg für einen gezielten und besseren Einsatz öffentlicher Gelder und öffentlicher Vergabeverfahren frei zu machen.

Detlef Müller: „Die Vereinfachung, Flexibilisierung und Steigerung der Effizienz des Vergabeverfahrens sind hehre Ziele. Wir müssen jedoch auch darauf achten, dass wir die in der Praxis bewährte Struktur des Vergabeverfahrens nicht so umkrempeln, dass niemand bei uns mehr damit klarkommt: Kontinuität ist sowohl für die Auftraggeber als auch für die Auftragnehmer wertvoll. Hier sehe ich noch deutlichen Diskussionsbedarf. Gleichzeitig sind wir im Landtag gut beraten, die aktuelle europäische Diskussion auch vor dem Hintergrund der bei uns beratenen Gesetzentwürfe aufmerksam zu verfolgen.“

Hintergrund zum Ausschuss der Regionen (AdR): Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.