7. Konferenz „Parlamentsforum Südliche Ostsee“
Der Landtag richtete vom 5. bis 7. Juli 2009 unter dem Thema „Die Umsetzung europäischer Strategien in der südlichen Ostsee“ das 7. Parlamentsforum Südliche Ostsee im Schweriner Schloss aus. In mehreren Sitzungen wurde dieses Forum im Rahmen der Arbeitsgruppe Ostseestrategie unter Federführung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern vorbereitet. Rund 140 Teilnehmer, darunter auch Jugendvertreter der Mitgliedsregionen, nahmen an der internationalen Konferenz teil. Acht europäische Regionen des südlichen Ostseeraumes waren mit ihren Regionalparlamenten vertreten: der Schleswig-Holsteinische Landtag, der Landtag Mecklenburg-Vorpommern, die Sejmiks der Woiwodschaften Westpommern, Pommern, Ermland-Masuren, die Kaliningrader Gebietsduma, der Regionalrat Schonen sowie erstmals die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, die gleichzeitig ein Beitrittsersuchen als gleichberechtigter Partner des Forums einreichte, das einstimmig angenommen wurde. Experten der Europäischen Kommission sowie aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung beteiligten sich mit Fachvorträgen an der internationalen Konferenz und stellten insbesondere die Perspektiven der künftigen Zusammenarbeit in den jeweiligen Bereichen vor. Zudem wurde über die Umsetzung der Resolutionsziele des 6. Parlamentsforums Südliche Ostsee berichtet, bevor die Arbeit in drei Workshops zu den Themen „Verkehr und Energie“; „Maritime Wirtschaft und Maritime Sicherheit“; „Tourismus und Kultur“ fortgesetzt wurde.
Das Parlamentsforum begleitet seit dem vergangenen Forum die Entwicklung der Ostseestrategie durch die Europäische Kommission und hat sich während des gesamten Konsultationsprozesses mit weit reichenden Vorschlägen intensiv eingebracht. Die Ostseestrategie wurde erst am 10. Juni 2009 in Brüssel von der EU-Kommission vorgestellt. Somit war das Parlamentsforum die erste Konferenz, die sich damit befasst hat. Die Umsetzung der aus der EU-Ostseestrategie resultierenden Politik soll ab 2010 in jährlichen Foren auf den Prüfstand gestellt und damit auch von regionalen Akteuren vor Ort verfolgt werden, so die erklärte Absicht der EU-Kommission. Hierbei wird das Parlamentsforum eine zentrale Rolle einnehmen können. Ein Beispiel ist Mecklenburg-Vorpommern. Das Land hat sich frühzeitig in die Erarbeitung der Strategie eingebracht und deutliche Akzente gesetzt. Nun wird es als einziges deutsches Bundesland die Federführung in einem von insgesamt 15 Aktionsfeldern übernehmen – Tourismus.
Die Resolution des 7. Parlamentsforums Südliche Ostsee formuliert Forderungen zu europäischen Strategien für die Region unter Berücksichtigung spezieller regionaler Aspekte des südlichen Ostseeraumes und beruht auf den Ausarbeitungen der Arbeitsgruppe „Ostseestrategie“, die sowohl an den Round-Table-Gesprächen Ende 2008 als auch an den Stakeholder-Konferenzen der Europäischen Kommission teilgenommen hat. Des Weiteren ergaben sich aus den Fachvorträgen und Diskussionen in den Workshops wichtige Impulse, die in die Resolution eingeflossen sind. Diese gliedert sich in die einzelnen Bereiche Governance, Umwelt und Nachhaltigkeit, Wohlstand, Attraktivität und Zugänglichkeit sowie Sicherheit in der Region.
In seiner Schlussresolution fordert das Forum das Europäische Parlament und den Europäischen Rat auf, im Rahmen der abschließenden Erörterung und Abstimmungen über die Ostseestrategie dem Aspekt des Interessenausgleichs zwischen den Regionen in besonderem Maße Rechnung zu tragen. Hervorgehoben wurde die Notwendigkeit einer parlamentarischen Dimension bei der Implementierung der Strategie, die bei der Steuerung und Umsetzung der Strategie den gewählten Vertretungskörperschaften in den Regionen eine mitentscheidende Rolle einräumt, weil sie die Menschen der Region repräsentieren. Erst ihre Beteiligung sichert die breite Diskussion über die Inhalte der Strategie in der Region und bringt sie direkt zu den dort lebenden Menschen. Die Mitglieder des Parlamentsforums Südliche Ostsee unterstützen zudem die Forderung der EU-Ostseestrategie, die Ostseeregion als Pilotprojekt im Rahmen der Umsetzung der EU-Meeresstrategie-Rahmenlichtlinie vorzusehen. Des Weiteren sehen es die Parlamentarier als erforderlich an, bei der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik ein alternatives Management der Fischbestände zu entwickeln und bei Einhaltung von Sperrzonen und Beschränkungen in bestimmten Meeresgebieten zu prüfen, ob im Gegenzug in anderen Meeresteilen auf Reglementierungen verzichtet werden kann. Weitere wichtige Themen sind die Einführung der Raumplanung auf See, die bedeutend für die Offshore-Windenergienutzung ist, die maritime Sicherheit, der Tourismus sowie die großen Verkehrsachsen von Nord nach Süd bzw. von Ost nach West. In Zukunft wird das Forum die Umsetzung der für die Ostseeregion wichtigen Strategie ebenfalls gemeinsam und untereinander abgestimmt begleiten, ohne jedoch dabei die Besonderheiten der einzelnen Regionen aus den Augen zu verlieren. Ein umfassendes Ziel ist der Beitrag zu einer stärkeren Entwicklung der „Baltic Sea Identity“, um die europäische Integration mit Leben zu erfüllen.Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat der Resolution zugestimmt. Die Ergebnisse des 7. PSO wurden in der Publikation Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Bd. XIII vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht und liegen in deutscher sowie polnischer Sprache vor.